preparatory:AB 369900

Wortprotokoll

Ich möchte jetzt gleich auf etwas eingehen, was mein Vorredner, Herr Nationalrat Gafner, angesprochen hat. Er hat gesagt, es sei doch eigentlich eine gute Sache, die Studiengebühren zu erhöhen, denn dann wären die Hochschulabsolvierenden motiviert, Teilpensen in der Wirtschaft anzunehmen, um sich etwas zu verdienen.

Kollege Gafner, ich glaube, dass Sie die Realität verkennen. Fast alle Studentinnen und Studenten müssen heute schon arbeiten, müssen Geld verdienen, selbstverständlich nicht nur für die Studiengebühren, sondern auch für das Leben, das während der Zeit, in der sie studieren, auch kostet. Unser Hochschulsystem ist tatsächlich seit der Bologna-Reform auf die Vorstellung ausgerichtet, dass das Studium für die meisten Studierenden so etwas wie eine Vollzeitbeschäftigung sei, sodass möglichst innerhalb von drei Jahren der Bachelor erreicht werde und man nach nochmals anderthalb Jahren dann schon den Master habe. Das geht, wenn jemand alles zahlt - aber nur dann. Der ganz grosse Teil der Menschen, die in der Schweiz studieren - an den Fachhochschulen sowieso, aber zunehmend auch an den Universitäten -, kann gar nicht anders, als sich etwas dazuzuverdienen. Ich sage das einfach, damit das an dieser Stelle richtiggestellt ist.

Die Massnahme, von der wir reden, heisst "Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen". Das ist eine wunderbare Umschreibung, wenn man das Kind nicht beim Namen nennen will. Also nennen wir es beim Namen: Es geht um eine Erhöhung der Studiengebühren. Das immerhin hat mein Vorredner auch beim Namen genannt, es geht um eine Erhöhung der Studiengebühren - und das nicht zu knapp. Auf diese Weise sollen die kantonalen Hochschulen, also die Universitäten und Fachhochschulen, die Ausfälle kompensieren, die ihnen bevorstehen, wenn sich der Bund teilweise zurückzieht.

Wer sind denn eigentlich die Nutzerinnen und Nutzer der Hochschulen? Sind es tatsächlich einfach die Studierenden und vielleicht noch ihre Eltern? Aus meiner Sicht greift es zu kurz, wenn man sie und nur sie als Nutzerinnen und Nutzer bezeichnet, also nur diejenigen, die hier zur Kasse gebeten werden. Auch die öffentliche Hand ist in grossem Mass Nutzerin der Hochschulen, genauso wie die Privatwirtschaft. Beide haben einen grossen Nutzen, wenn wir an den Hochschulen genügend qualifizierte Fachkräfte ausbilden. So gesehen würde "Stärkung der Nutzerfinanzierung" eher bedeuten, dass wir den steuerfinanzierten Anteil an der Hochschullehre noch erhöhen sollten. Der Ständerat hat das halbwegs erkannt und immerhin das Ausmass dieser Gebührenerhöhung halbiert. Aber auch die verbleibenden jährlich 60 Millionen Franken sind schwer zu verdauen. Ich bin durchaus damit einverstanden, dass an den einzelnen Hochschulen periodisch überprüft wird, ob die Semestergebühren auf der richtigen Höhe angesetzt sind. Sie sind ja auch je nach Studienfach sehr unterschiedlich hoch. Aber eine solche Überprüfung muss in der Verantwortung der jeweiligen Hochschule liegen. Sie kann nicht Teil eines bundesweiten Kürzungs- und Abbaupakets sein.

Darum bitte ich Sie, Massnahme 26 als Ganze zu streichen.