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Wortprotokoll

Neutralität ist nichts für Bequeme. Sie verlangt Rückgrat. Warum ist das so? Konfliktparteien drängen den Neutralen aus Eigeninteresse, sich auf ihre Seite zu schlagen. Das war so, das ist so, und das wird immer so bleiben.

Wer standhaft bleibt, macht sich nicht beliebt. Genau das hat der Bundesrat in den letzten Jahren nicht ausgehalten. Genau hier hat der Bundesrat in den letzten Jahren Schwäche gezeigt. Er ist unter internationalem Druck eingeknickt. Seit über 200 Jahren ist unser Land von militärischen Konflikten und zwei Weltkriegen verschont geblieben. Welcher Staat in Europa kann das so sagen?

Die bewaffnete Neutralität ist ein tragendes Element unserer Friedens- und Sicherheitsstrategie. Wenn wir diesen Pfeiler nicht massiv schwächen wollen, dürfen wir uns weder an militärischen Aktionen noch an nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen beteiligen. Wer Sanktionen übernimmt, wird nicht mehr als unparteiisch wahrgenommen, und wer nicht unparteiisch ist, kann kein glaubwürdiger Vermittler sein. Unsere guten Dienste beruhen auf Vertrauen. Dieses Vertrauen verdienen wir uns nur durch konsequente Neutralität. Mischt euch nicht in fremde Händel, meidet den Krieg, aber verteidigt eure Freiheit - diese Worte werden Niklaus von Flüe zugeschrieben. Sie bringen auf den Punkt, was unsere Geschichte bestätigt.

Die bewaffnete Neutralität hat ihre Prüfungen über Jahrhunderte bestanden. Sie hat unser Land vor Kriegen bewahrt, sie hat Generationen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gebracht. Für den Kleinstaat Schweiz ist sie nicht Luxus oder "nice to have", wie man heute ja so gerne sagt, sondern sie ist Selbstschutz. Die Welt wird nicht friedlicher, wenn die Schweiz ihre Neutralität relativiert. Heute hat der Bundesrat zu viel Spielraum, die Neutralitäts-Initiative setzt klare Grenzen.

Kommen wir jetzt noch zu den Wankelmütigen im Parlament. Wenn ich mit ihnen reden will, muss ich in die Mitte dieses Saals schauen. Was hat die Mitte, also die Mitte-Partei - im Moment nicht gerade überrepräsentiert im Saal -, in der Vernehmlassung kürzlich zur stark abgeschwächten Version, also zum direkten Gegenentwurf des Ständerates, geschrieben? Sie hält es für angezeigt, und ich zitiere jetzt das Loblied auf den Gegenvorschlag, "die bestehende Verfassungswirklichkeit anzuerkennen und die Neutralität als Instrument der Schweizer Aussenpolitik zu kodifizieren. Der Grundsatz lautet dabei, dass wichtige Verfassungsprinzipien materiell konkretisiert werden sollten." Und weiter unten: "Mit dem direkten Gegenentwurf des Ständerates hält die gängige schweizerische Neutralitätspraxis Einzug in die Verfassung, ohne [PAGE 151] den Bundesrat unnötig in seiner Handlungsfreiheit zu beschränken. Dieser Vorschlag bietet dem Stimmvolk, im Gegensatz zur rückwärtsgewandten Initiative, die Möglichkeit, sich für eine zukunftsgerichtete Neutralität auszusprechen. Die Mitte stellt sich daher klar" - klar ist nur einmal geschrieben, aber ich sage es zweimal - "klar hinter den direkten Gegenentwurf, für eine Neutralität mit Verantwortung und Solidarität."

Ich werde den Voten der Mitte-Vertreter gut zuhören. Ich hoffe, dass diese weniger kompliziert sein werden als das Geschriebene da. Ich bin gespannt, wie viele Mitte-Nationalräte ihre Ständeräte im Regen stehen lassen werden und sich damit offenbar gegen die glasklare Stellungnahme der Partei stellen. Ich stelle mir jetzt die Frage: Steht die Partei für eine "Neutralität light" wie ihre Ständeräte oder steht die Partei für eine "Neutralität njet" wie Kollegin Schneider-Schneiter? Bei der SVP ist der Fall klar, sie will das Original.