preparatory:AB 370238

Wortprotokoll

Politisch gesehen, bin ich ein Kind der 1980er-Jahre. Ich erinnere mich, wie damals die Neutralität in Verruf geraten ist. Ich erinnere mich, wie die Schweiz noch lange das Apartheidsystem in Südafrika unterstützte, wie man Geschäfte machte und wie man für diesen Staat wichtig war, weil viele andere sich gegen dieses Unrechtsregime wehrten. Wir haben das nicht getan - unter dem Titel der Neutralität. Ich erinnere mich an die vielen Fragen zu den Geschäften unserer Banken. Es gab erhebliche Probleme mit Potentatengeldern, und immer wieder stand der Verdacht auf Geldwäscherei im Raum. Auch dies geschah unter dem Mantel der schweizerischen Neutralität, die das Prinzip des Wegschauens lange zum Standard machte. Wollen Sie zurück zu dieser Art von Neutralität? Ich hoffe es nicht. 1986 hat man auch beim UNO-Beitritt mit der Neutralität argumentiert. Glücklicherweise haben wir diese Diskussion hinter uns gelassen. Wollen Sie dorthin zurück? Ich hoffe es nicht.

Die Neutralitäts-Initiative atmet genau jenen Geist der 1980er-Jahre, in denen die Neutralität sakrosankt war und es vor allem darum ging, Geschäfte zu machen. Auch für mich hat die Neutralität einen Wert. Sie dient uns als Grundlage für aktives Handeln in der Welt, für das konsequente Einstehen der Schweiz für das Völkerrecht, für eine aktive Aussenpolitik und vor allem für die Friedenspolitik. Sie ist heute nötiger denn je. Deshalb finde ich es völlig falsch, wenn wir zu jener Art von Neutralität zurückkehren, wie sie diese Initiative verlangt.

Ich habe mir noch ein Postskriptum notiert. Von mehreren Rednerinnen und Rednern habe ich gehört, am Wiener Kongress sei der Schweiz die Neutralität zugesichert worden. Das ist eine der vielen Geschichtsklitterungen, die wir in [PAGE 193] diesem Zusammenhang immer wieder hören. Es wäre vielleicht einmal gut, wenn auch die SVP-Fraktion gewisse geschichtswissenschaftliche Erkenntnisse der letzten fünfzig Jahre zur Kenntnis nehmen würde. Am Wiener Kongress waren es die europäischen Grossmächte, die erstens der Schweiz überhaupt eine Legitimation zur Existenz zusicherten, weil sie in ihrem Zentrum keinen Unruheherd wollten. Und es waren die Grossmächte, die zweitens sagten: Ihr seid jetzt neutral, damit wir Ruhe haben. Es ist nicht so, dass die Schweizer Delegierten nach Wien gereist wären mit der Forderung, diese Neutralität nachhause zu bringen, sondern sie sind mit ihr zurückgekehrt, weil die europäischen Grossmächte das von der Schweiz verlangten. Ich fände es schön, wenn wir miteinander auf der Grundlage der Fakten der Geschichtswissenschaften diskutieren könnten.