preparatory:AB 370811

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist mit allen drei Anliegen einverstanden, obwohl er die Ablehnung der Motionen beantragt. Er beantragt die Ablehnung aus formalen Gründen. Wenn sich Anliegen von Vorstössen bereits in der Umsetzung befinden oder wenn sie bereits umgesetzt sind, beantragt der Bundesrat grundsätzlich die Ablehnung dieser Vorstösse. Es sind die Regeln der Bundeskanzlei, die wir hier anwenden. Das ist die Begründung dafür, dass wir die Ablehnung der drei Vorstösse beantragen. Wir tun dies also nicht aufgrund inhaltlicher Differenzen, sondern aus formalen Gründen.

Die beiden Vorstösse zum Gewaltextremismus - die Motion Dittli 25.4566 und die Motion Binder 25.4787 - sind in der aktuellen Revision des NDG berücksichtigt. Darauf haben Sie hingewiesen, Herr Dittli und Frau Binder. Es ist tatsächlich so, dass das aktuelle NDG, das 2017 in Kraft trat, die Bedrohungslage nicht mehr umfassend abdeckt, insbesondere was den Gewaltextremismus anbelangt. In diesem Bereich haben wir heute keine Möglichkeit, genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen zu bewilligen. Heute sind es vor allem vier Bedrohungen - Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen -, bei denen es möglich ist, genehmigungspflichtige Massnahmen anzuordnen. Wie Sie gesehen haben, ist beim NDG neu vorgesehen, dass man den Geltungsbereich auf Gewaltextremismus ausweitet. Die Ablehnung der Vorstösse ist also nicht inhaltlich, sondern formell begründet.

Das Gleiche gilt für die Motion Gmür-Schönenberger 25.4821. Das ist ein grosses Thema; Sie haben es ausgeführt, Frau Gmür-Schönenberger - da geht der Bundesrat völlig mit Ihnen einig. Allerdings ist es nicht so einfach, in diesem Bereich die entsprechenden Massnahmen zu treffen. Es braucht auch recht umfangreiche Mittel, wenn man hier schlagkräftig vorgehen möchte. Der Bundesrat hat jedoch mit der interdepartementalen Arbeitsgruppe die nötigen Schritte eingeleitet, um eine Verbesserung zu erzielen. Wir werden das sehr schnell und zielgerichtet machen, um möglichst viele Massnahmen zu treffen, um damit zu versuchen, den staatlich gelenkten Beeinflussungen auf allen Ebenen, die im Moment zur sogenannten hybriden Kriegsführung gehören, Einhalt zu gebieten. Diese Arbeiten beinhalten stark nachrichtendienstliche Elemente; bei der Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussung spielen aber auch noch andere Elemente eine Rolle.