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Wortprotokoll

Das Felslabor Mont Terri ist eine national und international anerkannte Forschungsinstitution in den Themenbereichen Speicherung radioaktiver Abfälle, CO2-Speicherung und Energiespeicherung; darauf hat Herr Ständerat Juillard hingewiesen. Es besteht seit dreissig Jahren und wird seit 2009 durch den Bund, konkret durch das Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo), betrieben. Seit der Gründung ist die Zahl der Partner kontinuierlich auf 22 gestiegen, und es wurden bereits annähernd 200 Experimente durchgeführt.

Der Bundesrat ist sich der gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Bedeutung des Felslabors Mont Terri für die Schweiz sowie dessen nationaler und internationaler Ausstrahlung bewusst. Dennoch hat er das Bundesamt für Landestopografie im Rahmen des Entlastungspakets 27 damit beauftragt, die Übertragung des Betriebs des Felslabors an eine Drittinstitution ausserhalb der Bundesverwaltung zu prüfen. Gleichzeitig konnten in den letzten Jahren dank dem Sachplan geologische Tiefenlager entscheidende Fortschritte bei der Suche nach einem Standort für ein geologisches Tiefenlager erzielt werden. Ein Standortvorschlag wurde erarbeitet und in Zusammenhang mit dem Rahmenbewilligungsgesuch zur Prüfung eingereicht.

Der Betrieb des Felslabors, dessen Organisation seit 2009 unverändert geblieben ist, muss an die neuen Rahmenbedingungen und die künftigen Bedürfnisse der Partner angepasst werden. Die Anforderungen an das Felslabor Mont Terri werden sich in naher Zukunft verändern. Neue Themen wie das Bauen unter Tag, der Betrieb eines Tiefenlagers oder der Einsatz von Automatisierung im Untertagebau werden an Bedeutung zunehmen. Gleichzeitig kann in diesen Themenbereichen von weltweiten Synergien profitiert werden, da andere Länder identische Bedürfnisse haben.

Swisstopo hat den erwähnten Prüfauftrag ausgeführt und erfüllt. Zahlreiche Gespräche mit den internationalen und nationalen Partnern des Felslabors, anderen Bundesämtern, Staatssekretariaten, dem ETH-Bereich und dem Standortkanton Jura sowie unzählige bilaterale Gespräche wurden durchgeführt, um die Zukunft des Labors zu sichern. Zusammen mit den Schweizer Partnern Nagra und Ensi hatte[NB]Swisstopo eine zukunftsorientierte Lösung für die langfristige Sicherung des Betriebs des Felslabors erarbeitet. Diese sah vor, dass die Nagra das Felslabor zusätzlich zu den aktuellen Tätigkeiten für die Vorbereitung des Baus und des Betriebs eines zukünftigen Tiefenlagers genutzt hätte und dafür enger in den Betrieb des Felslabors eingebunden worden wäre. Dieser Vorschlag wurde der Regierung des Kantons Jura zum Grundsatzentscheid vorgelegt. Vor zehn Tagen hat sie diesen Vorschlag abgelehnt.

Die Bearbeitung dieser Motion kann nun ein wichtiger Schritt sein, um die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Forschungsaktivitäten im Untertagelabor sicherzustellen und gleichzeitig dessen nationale und internationale Ausstrahlung zum Nutzen der Schweiz als Forschungsstandort zu erhalten und zu festigen. Dabei wird gleichzeitig ein Beitrag zum wissenschaftlichen Fortschritt, zur Stärkung der [PAGE 150] Forschungspolitik und zum allgemeinen Interesse der Gesellschaft geleistet.

Toutefois, il faut aussi la volonté du canton pour trouver une solution. Je le dis ici, j'en ai moi-même la volonté. C'est donc important que le canton soit prêt à trouver une solution.

Compte tenu des éléments mentionnés, le Conseil fédéral est prêt à procéder aux examens demandés dans la motion et vous propose donc d'adopter la motion. [GZ]