preparatory:AB 370904

Wortprotokoll

Am 17.[NB]November 2025 konnte sich der UNO-Sicherheitsrat endlich zu einer Resolution zum [PAGE 290] Nahostkonflikt durchringen. Der auf dem US-amerikanischen Vorschlag basierende Beschluss sieht einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und den umfassenden Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen vor. Ausserdem sieht sie die Errichtung einer Übergangsverwaltung für den Wiederaufbau, die humanitäre Unterstützung und die alltägliche Verwaltung des Gazastreifens vor und ermächtigt zur temporären Errichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe.

Dieser Beschluss des Weltsicherheitsrates ist eine gute Neuigkeit für die überlebende, traumatisierte und hungernde Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Sie ist ein ermutigendes Zeichen für den Multilateralismus und ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem echten Friedensprozess. Dennoch bleiben viele Fragen offen und unzählige Probleme ungelöst. Trotz des Friedensplans gelangt nach wie vor viel zu wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Kinder Gazas sind auch nach zwei Jahren ohne Schule und ohne Gesundheitsversorgung. Trotz der überfälligen Freilassung der[NB]israelischen[NB]Geiseln harren noch immer unzählige palästinensische Zivilpersonen, politische Gefangene in Gefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen aus, während die israelische Justiz erste Verfahren wegen des Verdachts auf Misshandlungen eingeleitet hat.

Dass sich der Bundesrat unter Ausnutzung seines vollen aussenpolitischen Einflusses gegen diese Missstände engagieren soll, beschloss dieser Rat bereits am 11.[NB]September 2025, also vor nicht einmal einem halben Jahr, mit 113 zu 65 Stimmen bei 15 Enthaltungen bei der Beratung der gleichlautenden Motion 25.3560. Dass sich die Mehrheit der APK-N nun am 27.[NB]Oktober 2025 distanziert und sich diesem Entschluss mit der kleinstmöglichen Mehrheit von 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten widersetzt hat, ist völlig unverständlich.

Die humanitäre Situation im Gazastreifen bleibt schlimm. Der Waffenstillstand hält mehr schlecht als recht, und so schreibt auch der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 26.[NB]November 2025: "Obwohl die humanitäre Hilfe nach dem im Rahmen des von den USA vorgelegten 'Gaza Peace Plan for peace in the Middle East' vereinbarten Waffenstillstand vom 10.[NB]Oktober 2025 aufgestockt wurde, ist die Notlage vor Ort nach wie vor enorm. Die anhaltenden Restriktionen schränken den Zugang der Bevölkerung zu grundlegenden Gütern weiterhin ein." Oder in anderen Worten: Die Umsetzung der Resolution 2803 von 2025 steht immer noch am Anfang. Genau deshalb hat der Bundesrat Ende letzten Jahres kommuniziert, dass er die humanitäre Hilfe für[NB]den[NB]Gazastreifen[NB]verstärkt und die Umsetzung des Friedensplans mit Expertise aktiv unterstützt. Die Forderung der Motion hat also nichts an ihrer Richtigkeit und Dringlichkeit verloren.

Im Namen der stärksten möglichen Minderheit Ihrer Kommission von 12 Stimmen bitte ich Sie, Ihren Beschluss Ihres Rates vom 11.[NB]September letzten Jahres zu bestätigen, dem Ständerat zu folgen und in Übereinstimmung mit der Aussenpolitik und der humanitären Tradition der Schweiz Ziffer 1 der Motion anzunehmen.