preparatory:AB 371046

Wortprotokoll

Wenn alle Lobbys so erfolgreich wären wie die Landwirtschaftslobby, dann wäre mein ursprünglicher Antrag auf Nichteintreten so gut wie erfüllt. Der Bundesrat hatte sechs unmittelbar landwirtschaftliche Massnahmen mit einem Gesamtvolumen von 258 Millionen Franken in sein Paket gepackt. Nun reden wir noch von einer Massnahme im Umfang von 3,4 oder 6,8 Millionen Franken jährlich. Wenn es nach der Minderheit im Ständerat oder nach der neuen Mehrheit der Finanzkommission unseres Rates geht, dann gilt der tiefere Betrag - das wäre eine Senkung von 258 auf 3,4 Millionen Franken. Näher an null geht fast nicht.

Wir von der Grünen Fraktion empfehlen jedoch bei Massnahme 16, "Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung", beim Bundesrat zu bleiben oder wenigstens am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Darum unterstützen wir die Minderheit I (Wyss) und die Minderheit II (Gredig).

Auch bei den Massnahmen 9 und 11 werden wir die Minderheiten unterstützen. Es hat sich gezeigt, dass es dem Parlament gefällt, das EDI gleich mehrfach abzustrafen. Offenbar eignet sich dieses Departement besonders gut dafür, dass man noch und noch behaupten kann, weitere Streichungen seien ohne Weiteres möglich. Man hat letztes Jahr bereits gestrichen; man hat die Massnahmen im Eigenbereich verordnet, die selbstverständlich anteilmässig vom EDI mitgetragen werden müssen. Man streicht beim Personal, bei der Informatik, bei der Ressortforschung. Aber das Parlament setzt noch einen drauf und verknurrt allein dieses Departement zu einer Kürzung von weiteren 30 Millionen Franken. Und jetzt sollen es mit diesen beiden Massnahmen nochmals 7 bis 13 Millionen sein - nach dem Motto: Wenn der Fuchs ein Huhn aus dem Hühnerstall holen kann, weil er gemerkt hat, dass der Zaun an einer Stelle ein Loch hat, dann kommt er in der nächsten Nacht wieder. Bitte helfen Sie mit, den Zaun zu flicken. Bitte beenden Sie dieses unwürdige Bashing eines einzelnen Departements.

Zu Massnahme 14, "Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr": Hier wird unsere Fraktion beide Male der Mehrheit folgen. Wir finden es richtig, dass der Nationalrat bei seiner Haltung bleibt und den regionalen Personenverkehr so fördert, wie wir es gerade erst im Dezember 2025 beim Finanz- und Investitionsplan beschlossen haben. Wenn wir jetzt, nach nur gerade drei Monaten, wieder davon abweichen, stossen wir nicht nur die Kantone vor den Kopf; wir bewirken entweder eine Erhöhung der Billettkosten oder eine Verzögerung von sinnvollen Taktverdichtungen im Regionalverkehr - oder aber beides.

Kollege Schilliger hat bei der Begründung seiner Minderheit[NB]I bestätigt, dass er dort ausbremsen will, wo die Nachfrage nach Verkehr eben gross ist. Man muss diese Massnahme auch im Kontext des ganzen Paketes sehen. Der Themenbereich "Umwelt, Energie, Klima und öffentlicher Verkehr" ist dasjenige Themenfeld, das in diesem Abbauprojekt am meisten geschwächt wird. Die drei betragsmässig grössten verbleibenden Differenzen von heute gehören bezeichnenderweise in dieses Themenfeld. Das gilt zunächst auch für die Verbundaufgaben im Umweltbereich. Dort wird unsere Fraktion der Minderheit I (Wettstein) folgen und danach die Mehrheiten unterstützen. Es ist wichtig, dass wir bei diesem Thema eine Differenz zum Ständerat aufrechterhalten.

Festhalten wollen wir auch am Beschluss, beim Bundesamt für Energie die Kürzung bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen zu halbieren. Die Wirkung dieser Unterstützung kommt sehr oft den Randregionen zugute.

Schliesslich wird die Grüne Fraktion auch beim Thema Weiterbildung am Beschluss des Nationalrates festhalten und auf die Massnahme verzichten. Sollte die Minderheit I (Fehlmann Rielle) heute nicht von der Ratsmehrheit unterstützt werden, folgen wir der Mehrheit, die den Kürzungsbetrag nochmals halbiert.

Wir sind jetzt im Klein-Klein der Differenzbereinigung, aber eigentlich geht es um die grossen Linien, um die Zahlen vor dem Komma. Diese grossen Linien würden heissen: Einen Haushalt hält man im Lot, wenn man beide Seiten der Gleichung anschaut und nicht nur die Ausgabenseite. Unseren Haushalt halten wir im Lot, wenn wir die rigide Schuldenbremse revidieren, bestehende Steuergeschenke in Milliardenhöhe aufheben und den Finanzausgleich reformieren - und nicht mit der Drohung eines nächsten Abbaupaketes.