Hurter Thomas · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 6. In Artikel 6 geht es um die Grundsätze und den Aufbau dieser Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI). Das ist sehr zentral. In Buchstabe a sieht der Bundesrat vor, dass die MODI von den Marktakteuren unabhängig ist. Die Mehrheit nimmt eine Erweiterung mit "unabhängig, diskriminierungsfrei und wettbewerbsneutral" vor. Wir von der Minderheit bitten Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Ich möchte ganz kurz nochmals auf die Kommissionssitzung eingehen. Es konnte in der Kommission zu wenig klar aufgezeigt werden, welche Formulierung eigentlich dazu führt, dass grösstmöglicher Wettbewerb herrscht und dass grösstmögliche Unabhängigkeit besteht. Deshalb sind wir der Meinung, dass man beim Entwurf des Bundesrates bleiben sollte. Denn der Bundesrat hat ausgeführt, dass die Formulierung so sein soll.

Wir waren uns in der Kommission - das zeigt das Resultat, es brauchte den Stichentscheid des Präsidenten - nicht einig, welches die richtige Formulierung ist. Wir halten deshalb am Minderheitsantrag fest. Falls Sie der Mehrheit zustimmen, rufe ich den Zweitrat auf, diese Frage noch einmal zu prüfen. Denn sie ist das Grundelement der Vorlage. Wenn die Vorlage nicht wettbewerbsneutral ist, wenn die Marktakteure nicht unabhängig sind, dann funktioniert diese MODI sicher nicht.