preparatory:AB 371501
Z'graggen Heidi · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2026-03-12
Wortprotokoll
Hierzu einfach der Hinweis: Ich habe schon in der Eintretensdebatte gesagt, dass Ihnen auch die ständerätliche Kommission beantragt, weiter zu gehen als der Entwurf des Bundesrates. Der Bundesrat wollte blinden und sehbehinderten Stimmberechtigten die selbstständige Stimmabgabe "erleichtern". Wir [PAGE 202] gehen mit dem Nationalrat weiter und sagen "ermöglichen". Mit dem Wort "ermöglichen" wird betont, dass das Ziel die selbstständige und autonome Abgabe der Stimme ist und dass das Stimmgeheimnis zu wahren ist.