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Wortprotokoll

In der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz, die wir im Dezember des letzten Jahres in die Vernehmlassung gegeben haben, und in der rüstungspolitischen Strategie vom Juni 2025 werden Massnahmen zum Ausbau der sicherheits- und rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarstaaten dargelegt. Die Verteidigungs- und Rüstungspolitik in Europa, insbesondere in der EU, entwickelt sich wegen der Lageverschlechterung sehr dynamisch. Daraus ergeben sich Chancen für die Schweiz. Der Bundesrat will diese Chancen ergreifen, was dem Anliegen des Postulates entspricht. Im Vordergrund stehen europäische Alternativen in der Rüstungsbeschaffung und Möglichkeiten einer intensiveren sicherheitspolitischen Kooperation mit europäischen Partnern.

So will sich die Schweiz stärker in europäische Initiativen zur Sicherheit und Verteidigung einbringen. Mehrere sicherheits- und verteidigungspolitisch relevante Kooperationsvorhaben wurden seit März 2025 lanciert, so etwa die Teilnahme der Schweiz an zwei Pesco-Projekten der EU, die Verabschiedung des Framework Partnership Agreement durch den Bundesrat und seitens der EU sowie die Aktualisierung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur.

Auch mit Nachbarstaaten und weiteren europäischen Partnerstaaten intensivieren wir die Kooperation. Beispiele sind die Unterzeichnung des Vertrags zur kooperativen Beschaffung bodengestützter Luftverteidigungssysteme mittlerer Reichweite im Rahmen der von Deutschland initiierten European Sky Shield Initiative sowie die Beschaffung taktischer Systeme für die elektronische Kriegsführung gemeinsam mit den Niederlanden, mit Deutschland und mit Dänemark.

Um den Zugang der Schweizer Rüstungsindustrie zum europäischen Rüstungsmarkt zu erleichtern, strebt der Bundesrat eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU und eine Beteiligung an Beschaffungsinitiativen der EU an. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen. Das soll unsere Beschaffungen diversifizieren und damit auch unsere Lieferketten verlässlicher machen. Sie eröffnen auch breite Kooperationsmöglichkeiten mit europäischen Partnern. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Schweiz, sich politisch klarer als bisher zu positionieren, um den Zugang zu Märkten und Technologien zu wahren und stärker zur Sicherheit Europas beizutragen.

Die USA bleiben aber ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner der Schweiz, auch wenn die transatlantischen Beziehungen aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch zugegebenermassen schwieriger geworden und mit Ungewissheiten verbunden sind. In vielen Kooperationsbereichen bleiben die USA unabdingbar. Im Verteidigungsbereich eröffnen sich der Schweiz Opportunitäten, die auf absehbare Zeit nicht durch europäische Zusammenarbeit ersetzt werden können. Im Rüstungsbereich bleiben die USA auf absehbare Zeit ein wichtiger Anbieter und spielen zudem eine zentrale Rolle in den Lieferketten europäischer Rüstungsprodukte.

In anderen sicherheitspolitischen Kooperationsbereichen wie Polizei oder Nachrichtendienste bleiben die USA ebenfalls ein zentraler Partner. Auch viele europäische Länder beschaffen grosse Waffensysteme in den USA, was der Schweiz wiederum die Zusammenarbeit ermöglicht. Die Kooperation mit den USA und die Kooperation mit Europa sollen also nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bereits beschlossene Beschaffungen werden zudem auch nicht infrage gestellt.

Der Bundesrat hat die Annahme des Postulates beantragt. In der Zwischenzeit wurden jedoch die sicherheitspolitische Strategie und die rüstungspolitische Strategie erarbeitet und veröffentlicht. Aus Sicht des VBS sind die Anliegen des Postulates damit erfüllt.