preparatory:AB 372630

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Bäumle, Sie haben in Ihrem Votum auch den Urheber dieses Geschäfts erwähnt. Können Sie mir bestätigen, dass das, was er fordert, mit der vorliegenden Vorlage nicht übereinstimmt? Denn der Urheber will namentlich, dass alle Patienten, die eine Spitalnotfallaufnahme aufsuchen, vor Ort eine Gebühr von beispielsweise 50 Franken bezahlen; diese ist nicht an die Franchise oder die Kostenbeteiligung gekoppelt. Können Sie bestätigen, dass die jetzige Vorlage genau das nicht beinhaltet?