preparatory:AB 374927

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt in der heutigen Debatte die Mehrheitsvariante der Kommission - nicht aus Überzeugung, sondern weil sie das kleinste Übel darstellt.

Die Mehrheit hat einen pragmatischen Weg gewählt:

-[NB]eine befristete Finanzierung über die Mehrwertsteuer, 0,5 Prozent, bis 2033;

-[NB]keine zusätzlichen Lohnbeiträge;

-[NB]weiterhin eine Verknüpfung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer, sollte diese Variante obsiegen;

-[NB]keinen Entwurf 4, also keine Ausgliederung des Anteils der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der Mitte-Initiative.

Zur befristeten Finanzierung über 0,5 Prozent Mehrwertsteuer: Ursprünglich wurde eine Befristung bis 2030 diskutiert, nun liegt sie bei 2033. Dies ist als Kompromiss zu sehen. Die Befristung stellt auch sicher, dass wir keine dauerhafte Lösung zementieren. Gleichzeitig bleibt so auch der Druck hoch, endlich eine umfassende und nachhaltige strukturelle Reform anzugehen.

Höhere Lohnbeiträge lehnen wir dezidiert ab. Wir wollen nicht ständig der Bevölkerung, insbesondere der arbeitenden Bevölkerung, ins Portemonnaie greifen.

Zentral ist für uns auch die klare Verknüpfung der Finanzierungselemente, die bei einer Annahme der beiden Entwürfe gegeben wäre. Die Finanzierung käme dann nur zustande, wenn beide Elemente - höhere Lohnbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - vom Volk angenommen würden. Wird eines davon abgelehnt, scheitert die gesamte Finanzierung. Wir sind deshalb auch gegen eine Ausgliederung des Anteils der Mehrwertsteuer in einen Entwurf 4, um die Vorfinanzierung der Mitte-Initiative aufzugreifen. Die Diskussion über die Vorfinanzierung der Mitte-Initiative hat zu dieser verfahrenen Situation geführt, in der wir heute stehen.

Vor diesem Hintergrund gilt weiterhin: Die 13.[NB]AHV-Rente hätte nicht isoliert finanziert werden sollen. Richtig wäre gewesen, eine Lösung im Rahmen einer Gesamtreform der AHV anzugehen. Was wir heute machen, ist eine reine "Pflästerlipolitik". Die strukturellen Probleme werden nicht angegangen.

Hier möchte ich Thomas Rechsteiner ansprechen: Sie haben gesagt, die SVP-Wählerinnen und -Wähler hätten dazu beigetragen, dass diese 13.[NB]AHV-Rente angenommen wurde - das stimmt. Sie hätten aber auch sagen müssen, dass wir in der Kommission darüber diskutiert hatten, diese Argumente auch in die Debatte einfliessen zu lassen. Das haben wir nicht gemacht. Unsere Wählerinnen und Wähler haben zugestimmt, weil gesagt wurde: Wir zahlen Milliarden an Franken Entwicklungshilfe ins Ausland, haben aber kein Geld für die eigene Bevölkerung. Werden diese Argumente dann einfach aus der Debatte ausgeschlossen, wird das von den Wählerinnen und Wählern nicht goutiert. Sie wissen auch: Diese Vorlage wird wieder vor das Volk kommen und müsste eine Volksabstimmung überstehen. Fliessen die Argumente der Befürworter nicht in die Diskussion ein, haben wir eine schwierige Aufgabe zu lösen.

Deshalb sind wir heute hier, um irgendwie eine Lösung zu finden, und deshalb ziehen wir die Variante der Mehrheit den Alternativen vor. Die SVP-Fraktion wird die Mehrheitsvariante als pragmatische Lösung unterstützen und hofft, Sie werden dies auch tun.