preparatory:AB 374972

Wortprotokoll

Ich befinde mich auch in der Minderheit, und ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es mit dieser Gesetzesrevision bereits massive Verbesserungen gibt. Früher war es so, dass diese Abklassierungen innerhalb von zwei bis drei Jahren stattfanden; das finde ich auch nicht gut, weil das viel zu kurzfristig ist. Es braucht eine gewisse Vorlaufzeit. Der Kommissionsberichterstatter hat es aber perfekt ausgeführt. Wir haben nun das Ganze in der Verordnung. Es dauert sieben Jahre. Wir haben jetzt ebenso vom Kommissionsberichterstatter gehört, dass es da nur um die Abklassierungen gehe. Ich nehme Sie und je nachdem auch den Bundesrat beim Wort, dass bei der Tarifgestaltung immer noch eine Möglichkeit vorhanden sein muss. Eine minimale Preisgestaltung muss weiterhin möglich sein, weil ich hier nicht - auch nicht indirekt - eine weitere Schwächung des BIF einführen möchte. [GZ]

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.