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Wortprotokoll

Die Digitalisierung, KI und all die damit verbundenen Möglichkeiten bieten unglaubliche Chancen, bergen aber ebenso viele Risiken, um nicht zu sagen enorme Gefahren. Am wenigsten gewährleistet ist diesbezüglich die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen.

Mit meiner Motion wollen wir eine besonders vulnerable Gruppe schützen. Kinder und Jugendliche verfügen oft nicht über die gleichen Fähigkeiten zur Risikoabwägung wie Erwachsene. Digitale Plattformen sind gezielt darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit möglichst lange zu binden. Deshalb besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, Minderjährige vor schädlichen Auswirkungen zu schützen. Die Wissenschaft kann zudem systemische Risiken belegen. Zahlreiche Studien zeigen Zusammenhänge zwischen intensiver Nutzung algorithmisch gesteuerter Plattformen und Problemen wie zum Beispiel Schlafmangel, Konzentrationsschwierigkeiten oder psychischem Stress. Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat bereits massiv gelitten; wir alle wissen das. Es gilt dringend, Gegensteuer zu geben.

Mit dieser Motion sollen auch Suchtmechanismen bekämpft werden. Dabei geht es aber nicht um ein Technologieverbot. Die Motion verbietet weder Smartphones noch soziale Medien. Sie richtet sich gegen konkrete Gestaltungsmerkmale, sogenannte Dark Patterns, die Nutzungsdauer und Engagement maximieren sollen. Dark Patterns sind manipulative Designs oder auch Prozesse, die Nutzerinnen und Nutzer auf einer Website oder einer App zu einer bestimmten Handlung bringen sollen. Zum Beispiel gibt es sehr viele Spiel-Apps, auf denen sich Kinder und Jugendliche gerne aufhalten und unter Umständen auch Geld ausgeben, ohne dass die Eltern überhaupt irgendetwas davon bemerken.

Die Motion verlangt weiter regelmässige Risikoanalysen und Massnahmen zur Risikominimierung. Damit würden grosse Plattformen stärker in die Pflicht genommen, die Folgen ihrer Produkte zu überwachen und Gegenmassnahmen zu ergreifen, anstatt die Verantwortung allein Eltern, Schulen oder den Kindern und Jugendlichen selbst zu überlassen. Abgesehen davon haben Eltern heute ohnehin keine Chance mehr, nur schon einen kleinen Überblick, geschweige denn eine gewisse Kontrolle darüber zu haben, womit ihre Kinder berieselt, belästigt, bedrängt und wovon sie allenfalls auch abhängig gemacht werden können. Die Anbieter sollen also unbedingt in die Pflicht genommen werden. Generative KI-Chatbots und sogenannte AI Companions können nämlich starken Einfluss auf junge Nutzerinnen und Nutzer ausüben. Die Motion will sicherstellen, dass bestehende Schutzprinzipien auch für diese neuen Technologien gelten und keine Regulierungslücken entstehen.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen, weil sie nicht digitale Technologien verbietet, sondern gezielt jene Geschäftsmodelle und Algorithmen einschränkt, die nachweislich Risiken für Kinder und Jugendliche verstärken. Diese Motion stärkt den Jugendschutz, verpflichtet Plattformen zu mehr Verantwortung und schliesst Schutzlücken bei neuen KI-Anwendungen. Der Bundesrat soll einen klaren Auftrag erhalten, welche Jugendschutzmassnahmen ins Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen aufgenommen werden sollen. Die Zeit drängt. Handlungsbedarf ist längst gegeben.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.