preparatory:AB 375246

Wortprotokoll

Ich habe eine Nachfrage an Sie, Frau Kommissionssprecherin. Sie haben ausgeführt, dass das alles nicht so schlimm sei, weil die meisten Beschaffungsmassnahmen genehmigungspflichtig seien, das heisst richterlich überprüft würden.

Ich komme jetzt trotzdem noch einmal zurück auf die Erweiterung des Cyberraumes im Zusammenhang mit Artikel 6 Absatz 1 bzw. Artikel[NB]19. Können Sie dazu Ausführungen machen und darlegen, ob es sich auch um eine genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme handelt, wenn dem Nachrichtendienst der Auftrag übertragen wird, den gesamten Cyberraum im Blick zu haben? Wie soll gemäss Mehrheit der Kommission die Feststellung der Informationen in diesem Bereich konkret stattfinden?