AB 375248

Wortprotokoll

Block 2 betrifft einen Bereich, der für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Nachrichtendienstes entscheidend ist: Datenbearbeitung, Datenschutz und Aufsicht. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst sind nur dann legitim, wenn gleichzeitig Transparenz, Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind.

Die Revision bringt in diesem Bereich konkrete Verbesserungen in drei Punkten: Erstens wird die Datenhaltung des Nachrichtendienstes neu strukturiert und an die heutigen technischen Realitäten angepasst. Die bisherige Systematik wird vereinfacht und technologieneutral ausgestaltet. Damit werden sowohl die Arbeit des Nachrichtendienstes als auch die Kontrolle über seine Tätigkeit verbessert. Zweitens wird das Auskunftsrecht an das neue Datenschutzrecht angepasst, auch das schafft mehr Rechtssicherheit. Drittens werden die Aufsichtsinstrumente weiterentwickelt. Die Unabhängigkeit der Aufsicht wird gestärkt, Doppelspurigkeiten werden abgebaut und die Zuständigkeiten klarer geregelt.

Viele dieser Anpassungen gehen auf die Erfahrungen der letzten Jahre zurück. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt deshalb die Linie der Kommissionsmehrheit. Die Datenschutzanliegen einzelner Menschen und einzelner Minderheiten teilen wir grundsätzlich. Der Schutz persönlicher Daten bleibt zentral. Allerdings dürfen wir nicht den Fehler machen, durch zusätzliche Verfahrenshürden die operative Handlungsfähigkeit des Nachrichtendienstes unnötig einzuschränken. Die Vorlage hält das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit insgesamt gut. Sie stärkt die Kontrolle dort, wo Kontrolle notwendig ist. Sie stärkt den Datenschutz dort, wo er erforderlich ist. Und sie erhält gleichzeitig die Fähigkeit des Nachrichtendienstes, seinen gesetzlichen Auftrag wirksam zu erfüllen.

Aus diesen Gründen beantragt die FDP-Liberale Fraktion, auch in diesem Block den Mehrheitsanträgen zuzustimmen.