preparatory:AB 375370

Wortprotokoll

Ich kenne diese Diskussion nicht, ich habe die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung dieser Diskussion nicht gesehen. Aber grundsätzlich habe ich ausgeführt, dass für die Erhebung einer solchen Abgabe eine Verfassungsänderung notwendig wäre, um diese Rechte einzuführen. Ich kann Ihnen also nicht sagen, ob das gegen die Personenfreizügigkeit verstossen würde oder nicht, weil ich diese Diskussion zu wenig geprüft habe.