preparatory:AB 375415
Pfister Martin · Bundesrat · Zug · 2026-06-04
Wortprotokoll
Wie gesagt, es wird immer eine Einzelfallprüfung bezüglich der Frage durchgeführt, ob überhaupt Bedarf besteht. Darum müssen wir keine generelle Regelung einführen, sondern wir nehmen im Einzelfall eine Prüfung vor.