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Wortprotokoll

Viele Profiteure und Lobbyisten rund um die erneuerbaren Energien fürchten im Zusammenhang mit der geplanten Aufhebung des Neubauverbots um Aufträge und Milliarden von Franken an Bundessubventionen. Über ihre Motive kann nur spekuliert werden. Es sind mutmasslich Eigennutz, Profit und/oder Ideologie. Für die heutige Diskussion sollte aber das Motiv einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für die Schweiz im Zentrum stehen, es sollte um Fakten und nicht um Ideologie und auch nicht um persönliche Bereicherung gehen.

Wie die Versorgung der Schweiz insbesondere im Winter mit den Ausserbetriebnahmen von Gösgen und Leibstadt um das Jahr 2050 bewerkstelligt werden soll, ist äusserst fraglich. Seit Jahren ist bekannt, dass wir eine Lücke von 40 bis 50 Terawattstunden Strom zu schliessen haben. Viele scheinen diese Herausforderungen nicht zu kümmern. Sie trachten weiterhin nach ihren eigenen Interessen und dem Erhalt von Staatsgeld für Zubauten, mit denen diese Winterstromlücke nicht geschlossen werden kann. Um diese offenen Fragen zu beantworten, reicht es nicht, die Erträge des Flatterstroms zusammenzuzählen und zu behaupten, man könne so die Kernkraftwerke kompensieren. Nach wie vor produzieren Beznau, Leibstadt und Gösgen in Wintermonaten rund 40 bis 50 Prozent der gesamten Schweizer Stromversorgung, und zwar rund um die Uhr und auch bei Flaute und auch bei Dunkelheit.

Diese Strommengen lassen sich eben nicht mit alternativen Energien decken. Entsprechend haben sich sämtliche vermeintlichen Lösungsansätze der vergangenen Jahre vollständig in Luft aufgelöst. Zuerst dachte man, man könne die Lücken mit mehr Stromimporten decken. Dann propagierte man Geothermie, Wind und Solar, dann Solar in den Alpen, dann Solar auf Autobahnen, dann Solar in der Landwirtschaft, schliesslich die grossflächige Nutzung biogener und synthetischer Treibstoffe, Wasserstoffstrategien und viele weitere Luftballone. Nebst der Tatsache, dass viele dieser Vorhaben grosse lokale Widerstände auslösen oder technisch noch nicht ausgereift sind, bleibt am Ende die nüchterne Erkenntnis, dass das zwischenzeitlich verabschiedete Netto-null-Ziel und die Digitalisierung die Stromlücken am Ende noch deutlich vergrössern werden und dass sich diese Ziele ohne neue Kernkraftwerke ebenfalls in Luft auflösen werden.

Die Welt baut darum neue Kernkraftwerke. Ursula von der Leyen spricht im Zusammenhang mit dem damaligen Ausstieg sogar von einem strategischen Fehler und möchte Europa an einer weltweiten Renaissance der Kernkraft teilhaben lassen. Die UNO und die IAEA haben im Rahmen der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai an der Notwendigkeit von Kernenergie zur Erreichung des Netto-null-Ziels festgehalten. Auch der Weltklimarat hat die Notwendigkeit der Kernenergie für die Erreichung des 2-Grad-Ziels bestätigt, ebenso die OECD und andere Organisationen.

Kurz und gut: Ohne neue AKW können Sie heute das Netto-null-Ziel zu Grabe tragen. Aus diesen und noch vielen weiteren Gründen, die ich in meinem Fraktionsvotum später noch ausführen werde, sind die Mehrheit des Ständerates und auch die Mehrheit der Nationalratskommission zur Überzeugung gekommen, dass die Option geschaffen werden muss, dereinst neue Kernkraftwerke zu planen und zu bauen.

Gebaut ist damit noch kein einziges Werk. Die Abschaffung des Neubauverbots schränkt uns auf dem herausfordernden Weg, die Versorgung auch nach 2050 zu garantieren, einfach ein kleines bisschen weniger ein. Diese Möglichkeit, diese Option mit althergebrachter und ewiggestriger Ideologie zu verbauen, ist für die Schweiz brandgefährlich; sie ist gefährlich für eine bezahlbare Versorgung und damit auch gefährlich für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für unseren Wohlstand.

Aus diesen Gründen plädiert die SVP-Fraktion gemäss meiner Minderheit dafür, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Bei Annahme des Gegenvorschlags würde die Volksinitiative zu gegebener Zeit zurückgezogen werden.