preparatory:AB 375856

Wortprotokoll

Ich beantrage im Namen einer starken Minderheit die Rückweisung des indirekten Gegenentwurfes an den Bundesrat, mit dem Auftrag, die mögliche Finanzierung neuer Kernkraftwerke vor der Aufhebung des Neubauverbots vertieft abzuklären.

Den Mitgliedern unserer Minderheit geht es nicht darum, den Entscheid über neue Kernkraftwerke vorwegzunehmen. Es geht uns darum, die finanziellen Fakten auf den Tisch zu legen, bevor das Parlament und später wohl auch die Stimmbevölkerung über die Aufhebung des Neubauverbots entscheidet. Genau dies fordert auch die Mehrheit der Kantone und damit auch die Energiedirektorenkonferenz. Ebenso deutlich hat sich die Finanzkommission unseres Rates geäussert. In ihrem Mitbericht hält sie fest, die finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Hand seien vorgängig zu klären bzw. transparent auszuweisen und ihre Tragbarkeit für die öffentlichen Finanzen zu beurteilen. Das will die Finanzkommission. Sie hat auch geschrieben, die Aufhebung des Verbots von Rahmenbewilligungen für den Bau von Kernkraftwerken dürfe nicht losgelöst von den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen betrachtet werden. Zudem erinnert sie uns daran, dass auch volkswirtschaftliche Kosten eines Blackouts im Blick zu behalten sind - das ist so.

Der Gegenentwurf aber, den uns der Bundesrat vorlegt, enthält nichts zur Finanzierungsfrage; er lässt diese Frage offen. Dabei hat Bundesrat Rösti in der Debatte vom 11.[NB]März im Ständerat selbst festgehalten, dass neue Kernkraftwerke nicht ohne staatliche Unterstützung realisiert werden können. Herr Bundesrat Rösti sagte wörtlich: "Es muss jede Stromproduktion subventioniert oder irgendwie unterstützt werden. Da muss man ehrlich sein, und - so ehrlich bin ich auch - das wird auch bei Kernkraftwerken, welcher Art auch immer, der Fall sein." (AB 2026 S 187) Das hat der Herr Bundesrat gesagt. Im selben Votum bezeichnete er die gleitende Marktprämie als ein spannendes und gutes Instrument.

Wenn also bereits heute davon ausgegangen wird, dass Unterstützungsmassnahmen nötig sein werden, dann müssen wir doch auch offenlegen, welche finanziellen Verpflichtungen und Risiken damit verbunden sind und wie und von wem diese getragen werden. Genau dazu aber finden Sie im Gegenentwurf kein einziges Wort. Das ist ein Blindflug, und ein Blindflug kann nicht im Interesse eines Parlamentes sein, das eigentlich zu Recht Wert auf finanzielle Transparenz und solide Staatsfinanzen legt. Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag meiner Minderheit I zu unterstützen.

Zu meiner zweiten Minderheit: Sie beschränkt den Gegenentwurf auf Kernkraftwerke der neuesten, der vierten Generation. Die entsprechenden Technologien befinden sich zwar noch in Entwicklung, gelten aber gemäss aktuellem Forschungsstand als deutlich vielversprechender als heutige Anlagen. Insbesondere wird erwartet, dass sie den Umgang mit radioaktiven Abfällen verbessern und dass deren Langzeitproblematik dadurch reduziert werden kann. Die Zahl von 500 Jahren - als Zeitraum, bis der radioaktive Abfall unter die Freigrenze der Strahlenschutzgesetzgebung fällt -, die in diesem Antrag steht, ist deshalb nicht aus der Luft gegriffen, sondern stützt sich auf die Aussagen von Forschenden wie dem Genfer Start-up Transmutex.

Bemerkenswert ist zudem: Auch die Initianten selbst haben bei der Unterschriftensammlung regelmässig mit den Vorteilen dieser neuen Generation argumentiert. Wenn wir uns eines Tages für den Bau neuer Kernkraftwerke entscheiden, sollten wir die modernsten, die effizientesten und die sichersten Technologien ermöglichen und nicht die Technologien, die heute schon verwendet werden.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung an die Mitglieder der FDP in diesem Rat: Ihre Delegiertenversammlung hat am 12.[NB]Februar 2022 in Montreux beschlossen, das Neubauverbot lediglich für die nächste Generation von Kernkraftwerken zu lockern. Dieser Beschluss ging auf einen Kompromissvorschlag der FDP-Frauen unter der heutigen FDP-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher zurück. Der vorliegende Minderheitsantrag entspricht somit der Position Ihrer eigenen Basis und auch der Haltung gemäss Ihrem aktuellen Positionspapier. Wenn Sie nicht an Ihrer eigenen Parteibasis vorbeipolitisieren wollen, geschätzte Mitglieder der FDP-Fraktion, müssen Sie diesen Minderheitsantrag unterstützen.

Mit unseren beiden Anträgen verbessern wir den Gegenentwurf entscheidend. Erstens schaffen wir Transparenz über Kosten, Risiken und Finanzierungsmodelle. Zweitens stellen wir sicher, dass ein möglicher Neubau nur mit den modernsten und effizientesten Technologien erfolgen kann. Wir wollen mehr Klarheit, mehr Verantwortung und bessere Rahmenbedingungen für einen weitreichenden energiepolitischen Entscheid. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.