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Wortprotokoll

Die bisherige Debatte aus Sicht der AKW-Gegner kann man eigentlich relativ einfach zusammenfassen: Auch wenn alle Bedingungen, die Sie stellen, erfüllt und alle Fragen geklärt wären, wären Sie trotzdem dagegen. Seien Sie so ehrlich, dann müssen Sie nicht so viele Worte verlieren.

Worum geht es bei diesem indirekten Gegenvorschlag? Es geht erstens darum, ein Technologieverbot aufzuheben, und nicht um ein neues Projekt. Zweitens: Wenn man in diesem Land ein neues Projekt realisieren möchte, braucht es zuerst eine Organisation, eine Finanzierung und vor allem eine Rahmenbewilligung nach Kernenergiegesetz. Diese Rahmenbewilligung ist demokratiepolitisch abgesichert, weil sie dem fakultativen Referendum untersteht. Es ist alles geklärt. Betreiben Sie keine Angstmacherei. Lesen und verstehen Sie einmal das Kernenergiegesetz, anstatt auf Parteiparolen zu setzen.

Fakt ist, dass die Schweiz heute rund 60 Terawattstunden selber produziert. Auch der Verbrauch ist in dieser Grössenordnung. Wenn die bestehenden Kernkraftwerke wegfallen, sind wir noch bei 40 Terawattstunden, wir sollten aber 80 haben. Die Hälfte der gesicherten Stromproduktion wird fehlen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Genau deshalb braucht es in diesem Parlament endlich fundamentale Entscheidungen, damit wir dieses gigantische Problem lösen können.

Was ich vorhin gehört habe, ist Verweigerungspolitik und Obstruktion. Wenn wir einmal vorwärtsmachen wollen, dann jetzt und hier. Es ist nicht nur bei der Kernenergie so, dass wir diese Probleme haben. Wir warten seit über dreissig Jahren auf das Grimselkraftwerk. Gegen die 28 "Solar-Express"-Vorlagen hat die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz 10 Einsprachen gemacht, mit denen 75 bis 80 Prozent der erwartbaren Energie blockiert werden. Das sind einfach Fakten. So geht es mit der Stromversorgung dieses Landes nicht weiter. Jetzt hören wir noch Leute von der links-grünen Seite, die sich über Zeitmangel in Bezug auf die Realisierung von Kernenergie beklagen. Sie machen ja alles, um das zu verhindern. Aber dann müssen sie nicht hier vorne das Hohelied der Beschleunigung und der Realisierung von solchen Projekten singen.

Zum Zeithorizont habe ich mich schon fast geäussert. Würden wir endlich vorwärtsmachen, so würden wir rechtzeitig fertig, damit man 2045 oder spätestens 2050 neue Kernkraftwerke am Netz hätte.

Übrigens, Frau Wismer-Felder, von wegen "an der Basis vorbeipolitisieren": Nach neuster Umfrage sind 57 Prozent der Mitte-Wählerinnen und -Wähler für den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative. Sie sind leider nicht so lösungsorientiert, dass Sie hier einmal über Ihren Schatten springen könnten. Ihre Wählerschaft spricht eine andere Sprache als das, was Sie hier vortragen.

Zur Versorgungssicherheit: Der Strommix aus neuen Kernkraftwerken und dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien kostet am wenigsten und ist erst noch klimafreundlich. Sie haben es gehört: Wir müssen in Kernenergie und Erneuerbare investieren. Es ist nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die "Axpo Energy Reports" haben genau dieses Szenario bewertet. Es ist aufgrund von Speicherthematiken und Netzengpässen 10 bis 15 Milliarden Franken günstiger als ein Szenario rein mit Erneuerbaren. Es ist auch so, dass dieses Szenario, und das ist die zweite gute Botschaft der "Axpo Energy Reports", mit den heute bestehenden Abgaben finanzierbar ist. Das heisst, es braucht keine neuen Steuern, sondern eine konsequente Ausrichtung der heute verfügbaren Mittel auf die Winterstromproduktion. Was wir heute machen, ist hingegen etwas, was man nicht tun darf: Wir subventionieren Milliarden in den Überschuss im Sommer und in eine Mangelwirtschaft im Winter.

Diese Vorlage will in Bezug auf neue Kernkraftwerke einen etwas anderen Weg einschlagen, damit wir nach wie vor erneuerbare Energien zubauen. Das braucht es, Wasserkraft usw. Aber im Winter haben wir ein Versorgungsproblem. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis.

Zwei Sachen noch: Wenn Sie sich mit Blick auf die Sicherheit von Kernkraftwerken beklagen, müssten Sie erst recht dafür sein, in neue zu investieren. Sie sind aufgrund des Designs physikalisch 10- bis 100-mal sicherer als die heute bestehenden. Und um die Fachkräfte und den Langzeitbetrieb sicherzustellen, ist es erst noch eine gute Idee, nicht mit Scheuklappen in ein Technologieverbot zu gehen, sondern Perspektiven für junge Menschen zu eröffnen. Das ist sonst immer auf Ihren Plakaten zu sehen.

Das letzte Argument betrifft die Klimapolitik: Wenn Sie ein Szenario rein mit Erneuerbaren realisieren wollen, dann werden Sie jahrzehntelang auf Gaskraftwerke angewiesen sein. Dann müssen Sie nie mehr zu mir kommen, um über Klimapolitik zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen und linken Parteien. Dann müssen Sie bereit sein, für Jahrzehnte im Winter Gaskraftwerke zu verwenden. Wollen Sie das wirklich? Die Dimensionen habe ich Ihnen vorhin aufgezeigt. Dann werden Sie alle CO2-Einsparungen, die die Industrie gemacht hat, pulverisieren.

Der Strommix aus neuen Kernkraftwerken und dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien kostet am wenigsten und sichert die Stromversorgung klimafreundlich. Das ist das Ziel, das wir erreichen wollen.

Ich bitte Sie, den indirekten Gegenvorschlag zu unterstützen.