preparatory:AB 375896

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Frau Kollegin Wismer-Felder. Die Antwort lautet: weil es nicht nötig ist, weil wir - ich habe es in meinen Ausführungen gesagt - im Rahmen eines konkreten Projekts, für das ein Bewilligungsverfahren eingeleitet wird, genau diese Fragen klären können. Was für ein Modell wollen wir? Was für ein Design wollen wir? Welche Anforderungen stellen wir, auch an die Finanzierung? Selbstverständlich muss ein Projekt finanziert sein. All das jetzt vorab im Gesetz regeln zu wollen, erscheint mir nicht sehr klug. Das muss im Rahmen eines konkreten Projekts von uns hier drin und schlussendlich im Rahmen einer Referendumsabstimmung - es kann ja das fakultative Referendum ergriffen werden - allenfalls auch vom Volk entschieden werden.