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Wortprotokoll

In Ergänzung zu den Argumenten zu meiner Minderheit: Die Abstimmung zur Energiestrategie im Jahre 2017 wird in einer Art und Weise diskutiert, als ob das ein Entscheid pro oder contra Kernenergie gewesen wäre. 2016 wollten die Grünen per sofort aus der Kernenergie aussteigen. Aber die Atomausstiegs-Initiative wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Schon damals war klar, dass die Bevölkerung nicht per se gegen die Kernenergie ist. Die Energiestrategie selbst war ein gewaltiges Subventionspaket, das eine Reihe neuer Profiteure schuf. Dieser Umstand und auch die falschen Prognosen und Versprechen des Bundesrates führten letztlich zu einer oberflächlichen Diskussion und infolgedessen zur Annahme der Strategie.

Die strategischen Fehler werden immer in zu guten Zeiten gemacht. Einige Jahre später, als die Schweiz in eine Mangellage geriet, wurde die Thematik viel umfassender diskutiert. Gerade in der heutigen Weltlage ist vielen klar geworden, dass der damalige Entscheid zu leichtfertig getroffen wurde. Es gibt bis heute keinen einzigen negativen Volksentscheid explizit gegen die Kernenergie. Im Gegenteil, es gab sehr viele Abstimmungen, auch im Kanton Bern zu Mühleberg, bei denen die Bevölkerung explizit Ja zur Kernenergie sagte. Auch eine neue Umfrage über die Mehrheitsfähigkeit neuer Kernkraftwerke widerlegt die linken Behauptungen.

Vor ein paar Jahren haben wir erlebt, dass die Versorgungssicherheit im Winter ein grosses Problem sein kann. Das Parlament hat darum bereits diverse Korrekturen bei der Energiestrategie vorgenommen, unter anderem im Mantelerlass, wo wir explizit die Winterstromversorgung gestärkt haben. Im Winter sollen maximal 5 Terawattstunden Strom importiert werden, ansonsten muss die Politik handeln. Diese Stärkung der Winterstromversorgung war für mich ein wesentliches Argument, dem Mantelerlass zuzustimmen. Auch mit dem Beschleunigungserlass haben wir die Wasserkraft gestärkt, also ebenfalls die Winterstromversorgung.

2017 wurde noch argumentiert, man könne locker viel mehr Strom importieren. Dass diese Importstrategie Schwierigkeiten mit sich bringt, hat man später - eben im Winter 2022 - gesehen. Auch in Zukunft wissen wir nicht, welche Strommengen überhaupt aus der EU importiert werden können. Wir müssen darum auf diesem Pfad weitergehen, unsere Winterstromversorgung stärken, damit wir nicht noch einmal in einen Versorgungsengpass hineinlaufen.

Die Kernenergie verursacht von allen Energieträgern am wenigsten Treibhausgase pro produzierte Energiemenge. Es kann jederzeit in den Energy Reports live abgerufen werden, welche Länder wie sauber Strom produzieren. Das Paradebeispiel ist Frankreich, gerade wegen der Kernenergie. Frankreich hat einen tieferen CO2-Fussabdruck als die Schweiz, weil wir schmutzigen Kohle- und Gasstrom aus Deutschland importieren. Die Produktion im Inland mit Wasserkraft und Kernenergie wäre auf dem gleichen Level wie die Produktion in Frankreich. Wer sich über den CO2-Ausstoss der Schweiz sorgt, muss heute die richtigen Entscheidungen treffen und Kernenergie in Zukunft zulassen.

Dann noch ein Wort zum globalen Handel: Die linke Seite behauptet bekanntlich, die Schweiz sei von russischem Uran abhängig. Die Wahrheit ist: Uran kann aus verschiedenen Quellen bezogen werden. Es gibt auf der Welt immer irgendwo Krisen und Kriege, die die Energieversorgung beeinträchtigen. Darum ist es generell wichtig, nicht nur auf einen einzelnen Energieträger angewiesen zu sein, sondern verschiedene Optionen zu haben. Solarpanels kommen primär aus China, Windräder kommen genauso aus dem Ausland wie Uran, Öl oder Gas. Dank einem funktionierenden internationalen Handel muss man nicht alle Maschinen im Inland herstellen können, aber man muss diversifiziert sein und den Zugriff auf strategische Reserven und Rohstoffe sicherstellen. So hat man diese Risiken im Griff.

Im Strombereich ist es so, dass sich die Produktion und der Verbrauch jederzeit die Waage halten müssen. Darum ist hier eine allzu hohe Auslandabhängigkeit sehr gefährlich. Auch ist Strom nur aufwendig speicherbar. Darum ist es wichtig, dass wir für die Zeit um 2050 möglichst viele Optionen schaffen, um den Strom jederzeit im Inland herstellen zu können. Denn wenn die bestehenden Kernkraftwerke vom Netz gehen, müssen im Winter die benötigten Strommengen möglichst im Inland produziert werden können, und zwar auch, wenn die Sonne nicht scheint und wenn Flaute herrscht.

Immer wieder wird behauptet, die Kernenergie sei zu teuer. Das stimmt nicht. Wer die Axpo-Reports kennt, weiss, dass das Szenario "Kernenergie und Erneuerbare" um Milliarden Franken günstiger ist als das Szenario "Gas und Erneuerbare". Dann werden immer wieder völlig unzulässige Vergleiche zu Kernkraftwerk-Entwicklungsprojekten im Ausland angestellt, die wegen ihrer Weiterentwicklung sehr viel teurer geworden sind. Kostenüberschreitungen für neue Kernkraftwerke kann man verhindern, wenn man die Anlagen nicht im Bau entwickelt. Die Axpo hat klar gesagt, dass man mit einem Design Freeze die Baukosten von Kernkraftwerken im Griff haben wird.

Weitere Behauptungen von Links-Grün wie die, die Kernenergie sei nicht sicher oder die Entsorgung sei nicht gewährleistet, sind ebenfalls falsch. Die Kernenergie zur zivilen Nutzung, auf dem Level, auf dem sie in der Schweiz praktiziert wird, ist die am besten überwachte Technologie, die es gibt, bei der sämtlichen Restrisiken mit gewaltigen Sicherheitsmargen entgegengetreten wird. Darum sind Kernkraftwerke auch problemlos versicherbar.

Die Entsorgung nuklearer Abfälle ist seit vielen Jahren technisch gelöst. Sie können dies beispielsweise in Skandinavien verfolgen, wo es Endlager für alle Arten nuklearer Abfälle gibt. Auch in der Schweiz werden die Abfälle entsorgt, nachdem der politische Prozess für den Bau eines Endlagers abgeschlossen ist. Kleine Randnotiz dazu: Die Leute, die behaupten, die Endlagerung sei nicht gewährleistet, sind die gleichen Leute, die den politischen Prozess zur Evaluation und zum Bau eines Endlagers mit allen Mitteln verhindern. Die Taktik ist klar: Man möchte den Lösungen so viele Steine in den Weg legen, wie man nur kann.

Auch die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung ist bei keiner anderen Stromproduktionstechnologie derart gut dotiert wie bei der Kernenergie. Zum Vergleich: Beim "Solar-Express" wollte man die Betreiber nicht dazu verpflichten, die Fundamente nach Betriebsende zurückzubauen. So oder so macht es für den Entsorgungsauftrag keinen Unterschied, ob neue Kernkraftwerke gebaut werden oder nicht. Der Auftrag ist klar, und der Auftrag muss ausgeführt werden.

Kurz und gut: Die Argumente dafür, das Neubauverbot und damit das Denkverbot endlich aufzuheben, sind erdrückend. Die Linken versuchen mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln, das Vorhaben zu verhindern und zu verzögern. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Zum Beispiel wollten sie uns einreden, die Forcierung des Grundsatzentscheids sei staatspolitisch unredlich, ohne vorher die Finanzierungsfrage geklärt zu haben. Die gleichen Leute, die uns ein Fehlverhalten einreden wollen, plauderten die vertraulichen Kommissionsdebatten und sämtliche Details brühwarm gegenüber einer willkürlich ausgewählten Journalistenschar aus. Auch dieser Versuch einer staatspolitischen Lektion an Andersdenkende verkam so zum Rohrkrepierer, und die Motive der Linken wurden einmal mehr offensichtlich.

Dann versuchten die Linken uns einzureden, die finanziellen Folgen müssten zum jetzigen Zeitpunkt im Detail abgeklärt werden. Heute geht es um einen Grundsatzentscheid zur Kernenergie, um nicht mehr und nicht weniger: Schaffen wir die Option, oder schaffen wir die Option nicht - ja oder nein? Eine mögliche finanzielle Beteiligung oder Sicherheiten des Bundes, Standort- und Bewilligungsfragen kommen später, wenn der Grundsatzentscheid zur Beseitigung des Technologieverbots getroffen und damit die Illegalität dieser Technologie beseitigt ist. In dieser Frage geht es den Linken übrigens nicht wirklich um die Bundesfinanzen, das wäre ja etwas ganz Neues; es geht um die Angst, es könnten Bundessubventionen für die eigenen Pfründe verloren gehen. Im Zentrum von Bundeshilfen muss aber stets die Lösung der Probleme stehen.

Wer redliche Argumente hat, die Zeichen der Zeit erkannt hat und die beste Grundlage für den Werkplatz Schweiz und unseren Wohlstand schaffen will, stimmt mit der SVP-Fraktion für Eintreten auf den Gegenvorschlag, gegen die Rückweisung und bei allen weiteren Anträgen analog dem Ständerat, auch wenn dies Frau Badran nicht zu passen scheint.