preparatory:AB 376544

Wortprotokoll

Frau Kollegin Barandun, ich bin ein Mitglied der SVP, und ich kann doch um Himmels willen nicht für die ganze Partei sprechen. Wir sind eine demokratische Partei, da werden im Vorstand Anträge gestellt. Der Vorstand diskutiert, danach werden die Anträge an der Delegiertenversammlung gestellt, und dann entscheiden wir darüber. Ich kann nicht für die SVP sprechen, aber vielleicht gibt es besorgte Bürgerinnen und Bürger, die ein Referendum machen wollen. Es ist die Kernkompetenz unseres Landes, dass wir eigentlich bei jedem Fussgängerstreifen mitbestimmen können. Aber bei so einer wichtigen Vorlage, Frau Kollegin Barandun, wollen Sie dann nicht, dass das Volk mitbestimmt. Da verstehe ich die Welt nicht mehr.