preparatory:AB 376623

Wortprotokoll

Die Motion will, dass der Bundesrat eine stärkere Beteiligung der Schweiz an der Mission der UNO für das Referendum in der Westsahara (Minurso) sowie am Dienst der UNO für humanitäre Minenräumung (Unmas) in der Westsahara anstrebt. Konkret soll die Beteiligung von Schweizer Armeeangehörigen erhöht und eine Beteiligung von in der Schweiz domizilierten Institutionen zur Entminung vertieft geprüft werden.

Es liegt in der Kompetenz der UNO, Aufgaben und Funktionen in ihren Missionen zu definieren. Auf Antrag der UNO beteiligt sich die Schweiz bereits heute wie folgt an der Minurso: Erstens setzt sie seit 2011 Spezialistinnen und Spezialisten für die Kampfmittelbeseitigung zur Unterstützung der Unmas ein, und zweitens arbeiten seit 2014 Schweizer Militärbeobachterinnen und -beobachter in der militärischen Komponente der Minurso.

Momentan besteht weder bei Minurso noch bei Unmas ein Bedarf an zusätzlichem Personal. Auch in der Minenräumung engagiert sich die Schweiz gemäss den Bedürfnissen vor Ort und im Einklang mit ihrem Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026. In diesem Rahmen unterstützt sie in Genf ansässige Nichtregierungsorganisationen finanziell. Die finanzielle Unterstützung gibt der Schweiz jedoch nicht das Recht, den unabhängigen Organisationen vorzuschreiben, welche geografischen Schwerpunkte sie setzen sollen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.