preparatory:AB 376665

Wortprotokoll

Ich kann mich relativ kurz halten. Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen; er teilt es und ist dankbar dafür, dass sich das Parlament Überlegungen macht, wie man die Bestände und die Alimentierung des Zivilschutzes verbessern kann.

Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme zwei Hinweise. Erstens ist eine Umsetzung der Motion juristisch problematisch. Sie haben darauf hingewiesen, dass es juristische Bedenken gibt; diese werden jetzt im Zusammenhang mit den neuen Verträgen mit der Europäischen Union auch noch einmal zusätzlich geprüft. Zweitens schauen wir die Dienstpflichtmodelle im Moment ohnehin an, und wir nehmen im Rahmen Ihres Auftrags, die Sicherheitsdienstpflicht zu prüfen, eine umfassende Auslegeordnung vor. Das Anliegen der Motion bzw. die Überlegungen zu einer Dienstpflicht für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz werden dabei mit einfliessen, und wir werden dort auch Antworten integrieren.

Es ist üblich, dass der Bundesrat, wenn er in einem gewissen Bereich bereits tätig ist, Ablehnung der entsprechenden Motion beantragt.