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Wortprotokoll

Am Sonntag hat sich die Stimmbevölkerung klar positioniert. Eine deutliche Mehrheit hat sich für eine partnerschaftliche, solidarische Schweiz ausgesprochen. Auch für mich ist klar: Das Selbstbewusstsein eines Landes zeichnet sich durch Verhandlungen und Teilhabe mit den Partnerländern aus und nicht durch Abschottung.

Die ablehnende Minderheit hat jetzt argumentiert, die Schweiz arbeite bereits seit 1996 im Rahmen einer Partnerschaft für den Frieden mit der Nato zusammen und sie sehe deshalb in einem zusätzlichen Partnerschaftsabkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung keinen Mehrwert, sondern sogar Doppelspurigkeiten, da nahezu alle EU-Staaten auch Nato-Mitglieder seien.

Aus meiner Sicht liegt da ein mehrfaches Missverständnis vor. Die Nato und die EU beruhen zwar beide auf den gleichen gemeinsamen Werten, die auch die Schweiz teilt. Ihre Zuständigkeiten und ihre Tätigkeitsfelder sind aber komplementär. Sie übernehmen zur Förderung und Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa je unterschiedliche Aufgaben - ja, sie ergänzen sich. Das eine geht nicht ohne das andere.

Die Nato ist primär ein militärisches Verteidigungsbündnis zur kollektiven Abschreckung. Wenn die Schweiz mit der Nato kooperiert, so geht es beispielsweise darum, die Fähigkeit der Schweizer Armee zur Zusammenarbeit mit der Nato zu verbessern, indem etwa die Interoperabilität bei der Luftwaffe oder den Kommunikationssystemen erhöht wird. Zusätzlich geht es um spezifische Ziele wie die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Weltraum, Resilienz oder Rüstungskontrolle sowie Abrüstung und Non-Proliferation.

Die EU ist dazu, wie gesagt, komplementär. Wenn es beispielsweise um die Erhöhung der militärischen Mobilität in Europa geht, so besitzt die Nato auf diesem Gebiet null Kompetenzen. Die Erhöhung der Durchlässigkeit der nationalstaatlichen Grenzen ist ausschliesslich Sache der EU, ebenso der Aufbau eines europäisch integrierten Rüstungsmarktes, womit sich enorme Effizienzgewinne in der Höhe von Hunderten Milliarden Franken erzielen liessen. Die EU hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit rasant weiterentwickelt, nicht zuletzt auch bei der Cybersicherheit.

Die Motion fordert, dies dort nachzuvollziehen, wo es gemeinsame Interessen gibt. Diese sind vielfältig, denn die EU als der entscheidende politische und wirtschaftliche Verbund in Europa verfolgt einen umfassenden zivil-militärischen Ansatz. Sicherheitspolitik ist weit mehr als militärische Abschreckung. Die EU leistet entscheidende Beiträge im Krisenmanagement bei zivilen und militärischen Missionen und bei der Rüstungsintegration. Gerade für bündnisfreie Staaten wie unser Nachbarland Österreich ist zudem die in Artikel 47 des EU-Vertrags verankerte Beistandspflicht von grösster Bedeutung, nicht zuletzt wegen den unsicher gewordenen Beziehungen Europas zu den USA. Auch wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht im Alleingang erhältlich sind, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit unseren besten Freunden und Partnern.

Ich ersuche Sie deshalb, zugunsten der Sicherheit der Schweiz und Europas der Motion in der ursprünglichen Fassung zuzustimmen.