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Wortprotokoll

Sie haben es von meiner Kollegin bereits gehört: Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss der Einigungskonferenz für eine dauerhafte Finanzierung der 13. AHV-Rente vor uns. Das, was die Sprecherin der SVP-Fraktion vorhin gefordert hat, lehnt die SVP-Fraktion jetzt ab. Dank einer Mischfinanzierung - 0,2 Prozent Lohnbeiträge, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte - haben wir eine ausgewogene Vorlage. Der Ständerat ist auf den Nationalrat zugekommen. Und wir haben nach dem klaren Volks-Ja zur 13. AHV-Rente die Verantwortung, auch die Finanzierung zu klären, und zwar dauerhaft.

Die Ablehnung des Antrags der Einigungskonferenz würde vor allem eines bedeuten: Der Druck auf eine Erhöhung des Rentenalters würde zunehmen. Wer heute zu diesem Antrag der Einigungskonferenz Nein sagt, will das Rentenalter erhöhen. Dass die Fraktionen der GLP und der FDP das schon immer vorhatten, ist klar. Aber dass auch die SVP-Fraktion dafür Hand bietet, ist doch etwas neu. Ihre Wählerschaft, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion, hat ein höheres Rentenalter immer massiv abgelehnt. Daran sollten Sie denken, wenn Sie heute den Abstimmungsknopf drücken.

Wir stehen wirklich in der Verantwortung, das Sozialwerk AHV nicht in die negativen Zahlen zu führen. Genau das wird aber passieren, wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen. Denn er will, dass im Moment alles beim Alten belassen wird. Wir haben die Zahlen in der Kommission bekommen; Sie können diese Zahlen auch einsehen, sie sind öffentlich. Wenn Sie heute das Resultat der Einigungskonferenz ablehnen, wird das die AHV schneller in die negativen Zahlen bringen. Dann werden wir ab 2030 grössere Defizite haben, und dann, wir wissen es, geht es um Leistungsabbau und um Rentenaltererhöhung. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine dauerhafte Lösung und eine dauerhafte Finanzierung.

Der Antrag der Einigungskonferenz ist ausgewogen. Jemand mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Franken muss Kosten im Umfang von weniger als 10 Franken pro Monat tragen. Sie von der bürgerlichen Seite haben immer gefordert, dass sich auch die Rentnerinnen und Rentner an den Kosten beteiligen. Das ist mit der Lösung der Einigungskonferenz der Fall, indem ein Teil der 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert wird.

Zum Argument, die zusätzlichen Lohnprozente und die Erhöhung der Mehrwertsteuer seien nicht verkraftbar: In den letzten dreissig Jahren wurden die Lohnbeiträge deutlich gesenkt. Ein Teil dieser Senkung - 0,3 von 0,8 Prozent - wurde mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung wieder rückgängig gemacht. Für die 13. AHV-Rente würden jetzt nochmals 0,2 Prozent dazukommen. Insgesamt wäre die Belastung durch Lohnprozente immer noch tiefer als vor dreissig Jahren.

Stimmen Sie dem Antrag der Einigungskonferenz bitte zu, es geht um unser Sozialwerk, die AHV.