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Wortprotokoll

Dieses Abkommen ist wirtschaftlich bedeutend und auch aussenpolitisch relevant. Es betrifft eine Region mit grossem wirtschaftlichem Potenzial und zunehmendem geopolitischem Gewicht. In einer Welt, in der Handelsbeziehungen unsicherer werden, Protektionismus zunimmt und internationale Abhängigkeiten neu beurteilt werden müssen, ist es im Interesse der Schweiz, ihre wirtschaftlichen Beziehungen breit abzustützen. Gerade für ein exportorientiertes Land wie die Schweiz sind verlässliche Rahmenbedingungen, offener Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen zentral. Das Abkommen verbessert den Zugang zu einem wichtigen Markt. Es bringt Zollabbau, mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für Schweizer Unternehmen. Es ist deshalb ein wichtiger Baustein einer aktiven und diversifizierten Aussenwirtschaftspolitik.

Hinzu kommt, es wurde schon gesagt: Die Europäische Union ist hier bereits einen Schritt weiter. Das EU-Mercosur-Abkommen wird seit dem 1. Mai 2026 provisorisch angewendet. Damit schaffen sich unsere wichtigsten Handelspartner in Europa bereits verbesserte Bedingungen im Mercosur-Raum. Die Schweiz darf hier nicht abseits stehen. Wenn unsere Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus der EU nicht ins Hintertreffen geraten sollen, braucht auch die Schweiz rasch verlässliche und gleichwertige Rahmenbedingungen.

Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Landwirtschaft. Die Schweizer Landwirtschaft steht unter Druck: durch hohe Produktionskosten, steigende Anforderungen, enge Margen und einen intensiven internationalen Wettbewerb. Der Bundesrat hat im Abkommen sensible Agrarprodukte berücksichtigt und Schutzmechanismen vorgesehen. Trotzdem ist nicht zu bestreiten, dass gewisse Bereiche der Landwirtschaft zusätzliche Auswirkungen spüren könnten. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Haab zur Kompensation der Ausfälle der Bäuerinnen und Bauern. Diese Haltung bedeutet nicht, dass man staatliche Kompensationen leichtfertig beschliesst oder jede Zahl unkritisch begrüsst. Es geht vielmehr darum, die innenpolitische Balance dieses Abkommens zu wahren. Es ist uns nicht klar, warum der Bundesrat hier keine Lösung mit den Bauern gefunden hat. Wenn die Schweiz im Interesse der Gesamtwirtschaft neue Märkte öffnet, dann müssen die möglichen Folgen für besonders betroffene Branchen aufgezeigt werden. Deshalb hat eine Mehrheit dieses Rates eben gerade die Motion 26.3525 angenommen - vielen Dank.

Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die EU-Entwaldungsverordnung. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion lehnt den Antrag der Mehrheit der Kommission zur Übernahme beziehungsweise Anlehnung an diese Vorlage ab. Das Ziel, die weltweite Entwaldung zu bekämpfen, ist richtig und wichtig. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass Handel nicht auf Kosten von Wald, Klima und Biodiversität geht. Aber die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung im Rahmen dieser Vorlage ist aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht der richtige Weg. Erstens ist diese Frage nicht Bestandteil des eigentlichen verhandelten Freihandelsabkommens. Sie nun mit der Genehmigung des Mercosur-Abkommens zu verknüpfen, vermischt zwei unterschiedliche politische Fragen. Zweitens droht erheblicher administrativer Aufwand, gerade für KMU, Importeure, Verarbeiter und Unternehmen entlang komplexer Lieferketten. Drittens braucht die Schweiz eigenständige, praxistaugliche und verhältnismässige Instrumente.

Die Mitte-Fraktion lehnt auch die weiteren Minderheitsanträge ab. Das Abkommen enthält ausführliche Bestimmungen zur Nachhaltigkeit, zu Arbeitsstandards und Umweltfragen. Diese Bestimmungen sind ernst zu nehmen. Die Mitte erwartet vom Bundesrat, dass er die Umsetzung aufmerksam begleitet, die vorgesehenen Nachhaltigkeitsmechanismen nutzt und bei Problemen nicht wegschaut. Vertrauen in ein solches Abkommen entsteht nicht nur bei der Unterzeichnung, sondern vor allem bei der Umsetzung.

In diesem Sinne beantragt die Mitte-Fraktion Eintreten auf die Vorlage und beantragt Ihnen Zustimmung zur Vorlage.