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Wortprotokoll

Zunächst spreche ich zum Eintreten; auf die Minderheitsanträge gehe ich in der Detailberatung im Einzelnen ein.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Freihandelsabkommen sind für uns gut, wenn sie erstens volkswirtschaftlichen Nutzen bringen und zweitens die bestehende Situation verbessern.

Zur bestehenden Situation: Durch das neue Abkommen profitieren 97,6 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zollerleichterungen. Technische Handelshemmnisse werden abgebaut und damit nichttarifäre Handelshemmnisse verringert. Das Abkommen stärkt zudem die Rechtssicherheit gegenüber den Mercosur-Staaten, insbesondere bei Investitionen. Im Bereich des geistigen Eigentums stützt und konkretisiert das Abkommen die Bestimmungen und Normen des WTO-Übereinkommens sowie des Trips-Abkommens und geht punktuell darüber hinaus. Ausserdem - hören Sie nun gut zu, meine Damen und Herren auf der linken Ratsseite - richtet das Abkommen seine Zielsetzungen auch auf eine nachhaltige Entwicklung aus, einschliesslich im humanitären Bereich und im Bereich der Menschenrechte.

Ich erinnere mich, wie ich mit Bundespräsident Guy Parmelin in Brasilien war. Dort haben wir den Amazonienfonds um weitere 20 Millionen Franken geäufnet. Wir übernehmen unsere Verantwortung. Ich war übrigens bereits zuvor mit alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann dort, und auch damals erlebten wir ein erhebliches Entgegenkommen. Streitigkeiten werden wir künftig mittels Konsultationen lösen können, und wir werden neu auch über ein Schiedsverfahren verfügen. Das sind durchwegs Verbesserungen.

Wenn Sie beim Status quo bleiben wollen, dann tun Sie das. Sie behaupten jedoch selbst, dieser sei ungenügend. Glauben Sie doch nicht, dass bei einem Nein unsererseits keine Exportgüter mehr aus den Mercosur-Staaten bezogen würden. Und glauben Sie auch nicht, dass in den Märkten, in die wir nicht exportieren können, nicht andere Staaten, derzeit insbesondere die EU, in die entstandenen Lücken treten und dadurch vor allem unseren KMU - nicht den Grosskonzernen - das Leben erschweren würden. Sie behaupten stets, am Status quo festzuhalten, den Sie gleichzeitig als ungenügend bezeichnen, und weigern sich, auch nur einen kleinen Schritt in Richtung einer Verbesserung zu gehen. All dies verwehren Sie aus ideologischen Gründen.

Ich habe angekündigt, dass ich auf die Minderheitsanträge in der Detailberatung im Einzelnen eingehen werde. Eines möchte ich Ihnen jedoch bereits jetzt zu den meisten dieser Minderheitsanträge sagen: Hier werden gebundene Ausgaben in einem Bundesbeschluss verlangt, der ein Freihandelsabkommen betrifft. Das ist ein gesetzgeberischer Sündenfall. Sie haben heute Morgen sogar eine korrigierte Fassung erhalten, weil man erkannt hat, dass dafür die Schuldenbremse gelöst werden müsste - genau, die Schuldenbremse. Sie schreien stets, wie angespannt die Lage der Bundesfinanzen sei und wo überall Mittel fehlten, und gleichzeitig sind Sie hier bereit, Gelder zu verschleudern.

Ich sage Ihnen auch gleich, wie Sie dieses Geld verschleudern wollen. Es wurde zuvor nach Zahlen gefragt, und ja, diese liegen vor: Die Exportgewinne aus dem neuen Abkommen könnten rund 150 Millionen Franken betragen. Daraus resultieren direkte Steuereinnahmen von etwa 15 Millionen Franken. In Ihrer unheiligen Allianz fordern Sie demgegenüber auf die nächsten zehn Jahre hinaus 1,6 Milliarden Franken an Steuergeldern. Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Ich kann Ihnen sagen, die FDP-Liberale Fraktion hat hier eine klare Schmerzgrenze, und nicht nur wir, sondern auch das Gewerbe und die Wirtschaft. Es gibt hier eben einen Punkt - das habe ich vorhin festgehalten -, der für uns wichtig ist: Wenn die volkswirtschaftliche Wertschöpfung verpufft, verloren geht, gar nicht erst entstehen wird, dann wird es in unserem Land viele Menschen geben, die sagen werden, dass wir es so eben lassen - so liberal sind wir in der Schweiz -, und dann kommt dieses Abkommen halt nicht zustande.

Aber Sie - Sie! - werden die Verantwortung für alle Arbeitsplätze tragen, die in diesem Land verloren gehen; Sie werden die Verantwortung gegenüber den Menschen tragen, die Produkte aus Ländern beziehen wollen, die qualitativ hochstehend sind, und denen wir nicht vorschreiben sollten, ob sie ein Schweizer oder ein argentinisches Rindsfilet auf dem Teller haben dürfen. Das ist Ihre Politik, und dafür tragen Sie hier die Verantwortung.

Wir bitten Sie daher einzutreten. Ich werde in der Detailberatung darlegen, wie wir als FDP-Liberale Fraktion weiter vorgehen wollen.