AB 377749

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit zur EU-Entwaldungsverordnung. Ich beginne mit drei Originalzitaten. Zitat Nummer eins: Die Grundlage zwischen strategischen Partnern sollte gegenseitiges Vertrauen sein, nicht Misstrauen und Sanktionen. Zitat Nummer zwei: 30 Jahre lang hiess es, dass wir das Abkommen nicht wollen. Wir haben uns entschieden, wir haben einen Vorschlag. Erfinden Sie jetzt kein anderes Argument, um das Abkommen zu erschweren. Zitat Nummer drei: Die Europäische Union hat eigene Gesetze mit extraterritorialen Wirkungen verabschiedet, die das Gleichgewicht des Abkommens verändern.

Wer hat das gesagt? Ein SVP-Politiker aus der Schweiz? Nein, es war der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Es ging dabei immer um die verunglückte Entwaldungsverordnung der EU. Im Gegensatz zur knappen Mehrheit der APK um Mastermind Molina will Lula Brasilien und andere lateinamerikanische Staaten nicht wieder als Kolonien Europas sehen.

Noch einmal ein Zitat: Die Europäische Union hat eigene Gesetze mit extraterritorialen Wirkungen verabschiedet.

Das sagte Lula im Jahr 2023 zu Ursula von der Leyen. Und er sagte bei dieser Sitzung auch, die Grundlage zwischen strategischen Partnern sollte gegenseitiges Vertrauen sein - und nicht Misstrauen und Sanktionen.

Ein offizielles Schreiben der brasilianischen Regierung an die EU aus dem Jahr 2024 bezeichnete die Entwaldungsverordnung als - hören Sie gut zu -: ein einseitiges und strafendes Instrument mit extraterritorialen Aspekten, die dem Prinzip der Souveränität widersprächen. Das ist Zitat von Präsident Lula da Silva. Wollen Sie tatsächlich, dass der brasilianische Präsident in seinem nächsten "speech" nicht darum herumkommt, neben der EU auch die Schweiz als Kolonialherren zu bezeichnen? Wollen Sie im Amazonasgebiet eine APK-Flagge hissen? Wer soll sie hochziehen? Sibel Arslan von den Grünen, Fabian Molina oder Jon Pult von der SP, Nik Gugger von der EVP, Gerhard Pfister von der Mitte-Partei?

Brasilien sieht in der EU-Entwaldungsverordnung nicht nur ein Kolonialherrenverhalten, sondern zu Recht auch einen verdeckten Protektionismus zugunsten europäischer Grosskonzerne. Kein Wunder, will Nestlé diesen Schutz, um die Konkurrenten mit der Hilfe von Fabian Molina und Co. wegzuchecken. Nestlé schrieb uns einen Brief. Ich zitiere daraus, Anfang Woche haben wir ihn erhalten: Ihre vorberatende Kommission beantragt Ihnen, die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU zu übernehmen. Dann folgt ein bisschen Blabla, und dann heisst es: Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Antrag der APK, eine Angleichung an die EU-Vorgaben vorzunehmen.

Wer den Gedanken von Lula, den ich am Anfang zitiert habe, zu Ende denkt, kommt unweigerlich zum Schluss, dass er das Verhalten der APK mit Molina und das der Nestlé-Manager ähnlich wenig schätzt wie das der früheren Kolonialherren.

Ich habe gehandelt, wie ein Konsument handeln kann, und habe Anfang Woche mein letztes Kitkat von Nestlé gegessen. Vielleicht hat Präsident Lula diese Woche bei seinem Treffen mit Präsident Parmelin in Genf seinen letzten Nespresso getrunken. Er schätzt es offensichtlich nicht, dass Nestlé, die APK oder wer auch immer bestimmen will, wie sein Land regiert werden soll. Ist doch verständlich, ist doch völlig normal. Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei und die SVP, jetzt vertreten durch mich, Roland Rino Büchel, als Vertreter der Schweizerischen Partei der Leistungsbereiten, kümmern sich um die Arbeiter in ihrer Region.

Seien Sie besonnen, respektieren Sie bitte unsere Handelspartner, anstatt ihnen zu sagen, was sie in ihren Ländern zu tun haben. Stimmen Sie zusammen mit der starken APK-Minderheit der Vernünftigen gegen die Übernahme dieser missglückten und kontraproduktiven Entwaldungsverordnung.