AB 377793

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion hat das vorliegende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Ländern sorgfältig geprüft. Dabei ist für uns klar: Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts müssen mehr leisten als nur den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie müssen verbindliche Antworten auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit geben. Dazu gehören insbesondere der Schutz der Wälder, die Bekämpfung der Entwaldung, die Achtung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten sowie die Verhinderung von Zwangsarbeit.

Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die Übernahme der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR). Die EUDR stellt sicher, dass Produkte, die mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen, nicht auf unseren Markt gelangen. Gerade im Zusammenhang mit den Mercosur-Staaten ist dies von zentraler Bedeutung. Die Ausweitung landwirtschaftlicher Produktionsflächen hat in den vergangenen Jahren erheblich zum Druck auf wertvolle Ökosysteme beigetragen. Wer den Handel mit diesen Staaten ausbauen will, muss gleichzeitig sicherstellen, dass dadurch die Zerstörung von Wäldern und natürlichen Lebensgrundlagen nicht weiter angeheizt wird.

Die Übernahme der EUDR ist aber nicht nur aus umweltpolitischer Sicht notwendig, sie ist auch im Hinblick auf die innenpolitische Debatte von grosser Bedeutung. Die Diskussion über ein mögliches Referendum gegen dieses Abkommen zeigt deutlich, dass in der Bevölkerung ein berechtigtes Bedürfnis nach glaubwürdigen und wirksamen Nachhaltigkeitsstandards besteht. Ohne klare Regeln zur Vermeidung von Entwaldung droht das Vertrauen in die Handelspolitik weiter zu erodieren. Wer Akzeptanz für internationale Handelsabkommen schaffen will, muss glaubhaft darlegen können, dass ökologische Mindeststandards eingehalten werden und dass die Schweiz nicht indirekt zur Zerstörung von Wäldern beiträgt. Wir bitten Sie deshalb, bei Artikel 1d den Mehrheitsantrag der APK zu unterstützen.

Ebenso unterstützen wir das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Vorteile auf der Ausbeutung von Menschen beruhen. Die Achtung grundlegender Menschenrechte muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.

Die Grüne Fraktion nimmt gleichzeitig die Sorgen der Schweizer Landwirtschaft ernst. Viele Bäuerinnen und Bauern befürchten, dass der zunehmende internationale Wettbewerb und der damit verbundene Preisdruck ihre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern werden. Diese Sorgen sind nachvollziehbar und verdienen politische Aufmerksamkeit.

Aus diesem Grund haben wir den Antrag der Minderheit Haab sorgfältig geprüft. Die Forderung nach einem Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken auf acht Jahre als flankierende Massnahme zur Abfederung der Auswirkungen des Abkommens lehnen wir dennoch ab. Dies tun wir nicht, weil wir die Herausforderungen der Landwirtschaft verkennen würden - im Gegenteil, ich habe das beim Eintreten erläutert. Doch sind wir überzeugt, dass zusätzliche pauschale Finanzmittel keine nachhaltige Antwort auf die strukturellen Probleme darstellen. Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt nicht in der Kompensation eines steigenden internationalen Preisdrucks durch höhere Investitionsbeiträge, sondern in einer Stärkung der regionalen Verankerung und der hohen Qualitätsstandards. Trotz allfälliger Verbesserungen bezüglich der EUDR und des Verbots von Zwangsarbeit bleibt das Abkommen insgesamt hinter den Anforderungen einer konsequent nachhaltigen Handelspolitik zurück. Die vorgesehenen Schutzmechanismen reichen nicht aus, um die ökologischen und sozialen Risiken des zusätzlichen Handels wirksam zu begrenzen.

Deshalb wird die Grüne Fraktion das Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur in der Gesamtabstimmung ablehnen.