preparatory:AB 377941

Wortprotokoll

Ich möchte gerne mit einem Vergleich starten. Die Energiestrategie 2050, das Fundament, auf dem die Schweizer Energiepolitik seit einem Jahrzehnt aufbaut, wurde zwei Jahre lang in den Kommissionen vorberaten. Alleine die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie widmete ihr sieben Sitzungen. Für die Vorlage, die dieses Fundament abreisst, leistete sich das Parlament je zwei Kommissionssitzungstage pro Kammer. Dann hatten wir fast 100 Einzelrednerinnen und -redner im Plenum, zehn Stunden Debatte, 100 zu 97 Stimmen für Rückweisung, der Ständerat war dagegen, es folgte die Differenzbereinigung - und das alles in einer einzigen Session.

Der Zeitdruck prägt die ganze Beratung des Geschäftes, von der Kommission bis zum Pingpong diese Woche. Kein Wunder: Wer keine Zeit für Grundlagenarbeit lässt, muss auch keine unbequemen Antworten geben. Und die unbequemste Antwort in dieser Vorlage ist die Antwort auf die Finanzierungsfrage. Bundesrat Rösti hat sie selbst gestellt und nicht beantwortet. Im März sagte er im Ständerat wörtlich: "Es muss jede Stromproduktion subventioniert oder irgendwie unterstützt werden. [...] Das wird auch bei Kernkraftwerken [...] der Fall sein." Das steht also fest. Aber im Gegenvorschlag findet sich kein einziges Wort zu den Fragen: Wer zahlt, wer haftet, in welcher Grössenordnung?

Die Finanzkommission dieses Rates hat in ihrem Mitbericht festgehalten, dass die finanziellen Auswirkungen vorgängig zu klären sind. Die UREK-N hat mit ihrem Entscheid, die Warnung der Finanzkommission zu ignorieren, wiederum gezeigt, dass sie diese Fragen nicht nur nicht klären will, sondern auch nicht darüber sprechen will, und auf die Rückweisung des Nationalrates hat der Ständerat mit einem saloppen Prüfauftrag geantwortet. Es wirkt wie ein Witz: Ein Papier, vom Departement ausgearbeitet, das nach Ablauf der Referendumsfrist publiziert werden soll. Das ist doch in keiner Weise vergleichbar mit einer seriösen gesetzlichen Grundlage, vom Bundesrat verabschiedet und vom Parlament beraten.

Auch demokratiepolitisch ist dieser Vorschlag bedenklich. Die Bevölkerung wird über die AKW-Frage diskutieren. Sie können heute entscheiden, ob Sie wollen, dass die Bevölkerung das informiert tut. Falls nicht, wird die Blackout-Vorlage zur Blackbox-Vorlage.

Die Grüne Fraktion hält an der Rückweisung fest.