preparatory:AB 38084

Wortprotokoll

Vielleicht zuerst zum Energieteil, ich habe das schon in einem anderen Zusammenhang gesagt: Wir bekommen immer wieder Motionen und Postulate überwiesen, wonach wir die staatlichen Aufgaben hinterfragen und schauen sollten, dass sich der Bund auf seine Kernaufgaben beschränke. Bei dieser Prüfung bleibt nicht sehr viel übrig, wenn Sie alles anschauen. Aber wenn wir das anschauen, kann man sich beim Energiebereich sicher fragen, ob er eine zentrale Bundesaufgabe ist.

Wir waren eigentlich am Anfang der Meinung, man könne das ganz abschaffen, im Wissen, dass das schmerzliche Folgen hat. Immerhin hat das Amt noch ein Forschungsbudget, das erhalten bleibt; so stehen z. B. im Jahre 2003 für rationelle Energienutzung allein 23 Millionen Franken zur Verfügung. Das bleibt erhalten. Es gibt die Energieforschung an den Hochschulen, denen in der BFT-Botschaft überdurchschnittliche Wachstumsraten zugestanden werden.

Zurück zu "Engerie Schweiz": Ich habe mir einzelne Projekte angeschaut, auch Pilot- und Demonstrationsanlagen, wo ich mich einfach frage, ob ich möchte, dass mit meinen Steuergeldern so etwas bezahlt wird.

Ich habe in keinem Bereich eine derartige Lobbytätigkeit und Publizitätsentfaltung gesehen wie in diesem Energiebereich. Auch in der Vernehmlassung wurde der Entwurf natürlich stark kritisiert, und wir sind dann auf unseren Entschluss einer sehr tief greifenden Veränderung zurückgekommen. Ich darf noch sagen, dass das Volk einmal Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern, nämlich im Rahmen einer Abstimmung über eine solche Energieabgabe, wie Herr Hess sie jetzt dann wieder vorschlägt. Das Volk hat Nein gesagt. Es hat gewusst, was man mit den Geldern gemacht hätte. Auch das ist ein Wink, meine ich.

Wir sind dann aufgrund der Vernehmlassung zu einem neuen Schluss gekommen, zumal die Alternativen in der Vernehmlassung noch viel schlechter weggekommen sind. Die Alternative einer Besteuerung war klar nicht mehrheitsfähig, und das Zweite war, dass man mehr Vorschriften macht. Das hätte ich mir noch vorstellen können, denn mit Vorschriften kann man mit relativ wenig Geldeinsatz einen relativ grossen Einspareffekt erreichen. Das ist auch schlecht angekommen, vor allem bei den Kantonen. Deshalb sind wir dann wieder zu direkten Förderungsmassnahmen zurückgekommen, und Sie haben die Kredite noch erhöht. Ich persönlich bin der Meinung, die Kernaufgaben könnten auf der Basis des bundesrätlichen Entwurfs erfüllt werden, aber der Bundesrat kann mit der Aufstockung, die Ihre Kommission vorgenommen hat, durchaus leben.

Konkret heisst das natürlich, dass gegenüber heute auch daraus eine Kürzung resultiert, die Wirkung zeigt: Subventionen an Einzelanlagen werden kaum mehr möglich sein. [PAGE 829] Ich halte aber dafür, dass das auch richtig ist. Das soll nicht der Zentralstaat machen. Die Globalbeiträge des Bundes an Energieprogramme der Kantone werden reduziert, aber mit dem Antrag der Kommission vielleicht etwas weniger, als es mit dem Entwurf des Bundesrates der Fall gewesen wäre. Aber auch bei den Energieagenturen machen wir weniger. Aber da möchten wir doch Hand bieten, dass sie aufrechterhalten werden, denn in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kann man, glaube ich, einiges tun. Wir meinen, die Wirkung der eingesetzten Mittel könne mit diesen klima- und energiepolitischen Plattformen erhalten werden.

Die Forschungsbudgets, von denen ich gesprochen habe, laufen weiter. Wir haben auch die Studie der Infras angeschaut, dieses Perpetuum mobile: Der Staat muss etwas ausgeben, und nachher bekommt er es mehrfach zurück. Wir haben gewisse Probleme: Wenn Sie hier etwas machen, haben Sie Mitnahmeeffekte - etwas wäre vielleicht ohnehin gemacht worden, aber man macht es lieber mit Subventionen. Wenn eine Alternative kommt, wird dann vielleicht etwas anderes nicht gemacht, was sonst gemacht worden wäre; man spricht hier von Verdrängungseffekten.

Vor allem aber wird in der Studie gesagt, es würden 3900 Arbeitsplätze geschaffen, und 3000 davon würden von Arbeitlosen besetzt. Das gibt dann die grosse Entlastung der öffentlichen Hand. Das ist bei der benötigten Qualifikation der dafür gesuchten Leute natürlich sehr unwahrscheinlich. Das Programm ist ja für den Aufschwung gedacht, bei dem alle gut qualifizierten Leute wieder eine Chance haben werden. Das heisst also: Wir sind der Meinung, diese Zahlen seien so nicht ganz plausibel. Aber man kann mit Studien natürlich sehr vieles beweisen. Wir sind also der Meinung, diese Sparmassnahme sei wohl einschneidend, aber in Bezug auf die Fokussierung auf eine Kernaufgabe beim Bund sei sie zu rechtfertigen.

Jetzt komme ich zum andern: Ich habe hier auch langsam etwas Mühe damit, dass man am Schluss immer sagt: Ja gut, wir sparen bei den Dienstleistungen Dritter. Herr Hofmann hat darauf hingewiesen, dass ein Teil gebunden ist: Es ist etwas mehr als ein Drittel, es sind eigentlich rund 40 Prozent. Das sind Dinge, die wir nicht beeinflussen können, z. B. die Treibstoffsteuer der Bundesfahrzeuge, die Kommissionen der Tresorerie, die Posttaxen, auch eigene Steuern und Abgaben, Mehrwertsteuern, die wir selber bezahlen usw.

Hingegen gibt es einen ungebundenen Teil: Die verschiedenen Aufträge an aussenstehende Experten, auch EDV-Dienstleistungen Dritter, die wir ja wieder durch eigenes Personal zu ersetzen versuchen, sowie Aus- und Weiterbildung. Hier haben wir uns wirklich bemüht, etwas zu tun.

Wenn Sie also von der Milliarde den gebundenen Teil wegnehmen, dann kommen Sie auf etwa 600 Millionen Franken. Hier haben wir - ohne die Zusatzaufstockungen Ihrer Kommission - etwa 77 Millionen Franken weggenommen. Das ist viel Geld. Ohne dieses Geld kann man sehr vieles nicht mehr machen. Ich stehe allerdings dazu, weil ich glaube, dass man hier durchaus etwas ausforsten kann. Aber wir kommen jetzt in einen Bereich, in dem Sie dem Bund angesichts der komplexen Umwelt nicht die Mittel nehmen dürfen, die er braucht, um sich halt auch mit Know-how von aussen kundig zu machen, wenn es um Lösungen für neue Probleme geht. Auf das Personal drücken Sie uns ja auch; wir können nicht zur Abdeckung von Arbeitsplätzen Fachleute haben, die wir nicht immer brauchen. Ich meine, dass diese zusätzlichen 10 Millionen Franken - nicht zusätzlich zum Entwurf des Bundesrates, sondern zusätzlich zu dem, was Sie von der Kommission her schon beschlossen haben -, zu viel sind. Wir haben einen realen Rückgang von Jahr zu Jahr. Ich möchte Ihnen empfehlen, das nicht zu machen.

Ich komme noch zur Öffentlichkeitsarbeit. Ich weiss, die geht vielen auf die Nerven. Aber jetzt muss ich etwas Staatspolitisches sagen: In einer direkten Demokratie und nach Verfassung und Gesetz gibt es eine Pflicht zur Information der Öffentlichkeit. Wenn wir z. B. mit dem vergleichen, was der Wirtschaft dafür an Mitteln zur Verfügung steht, dann muss ich Ihnen sagen: Dieser Staat muss die Möglichkeit haben, mit einigermassen gleich langen Spiessen zu operieren. Sonst sind wir nicht mehr in der Lage, die Menschen so zu informieren, dass sie sich auch ein Bild von der Haltung von Parlament und Regierung und ein Bild von der Problematik machen können. Ich glaube, das erwartet man von uns, und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Dass wir uns hier an Regeln halten müssen, die Sie kritisch anschauen können, das ist mir völlig klar.

Und doch gehen wir hier ziemlich stark hinein. Wir haben einen Drucksachenkredit, und wir haben die eigentliche Öffentlichkeitsarbeit. Beim Drucksachenkredit gibt es Dinge, die gebunden sind, das sind die "Zwangspublikationen". Wir haben nur wenige freie Publikationen, und dort werden wir diese Vierfarbendrucke, die Ihnen - mir auch - hin und wieder auf die Nieren gehen, wegnehmen. Ungebunden sind heute nur noch 15 Millionen Franken. Dort kürzen wir um 30 Prozent, wir putzen 5 Millionen Franken weg. Ich glaube, der verbleibende Rest ist irgendwie noch tragbar.

Bei der eigentlichen Öffentlichkeitsarbeit haben wir ein internes Problem. Denn wir müssen alle Departemente etwas nach der Rasenmähermethode treffen. Dabei haben wir Departemente, die sehr zurückhaltend sind, alles in Eigenleistung erbringen, und andere, die sehr viele Fremdleistungen einkaufen; deshalb muss man hier etwas drücken. Aber wir sind auch hier der Meinung, dass weitere 8 Millionen Franken sehr viel sind. Wir werden Personal abbauen müssen, wir werden auch Sachausgaben kürzen müssen. Das ist also ein ziemlich starker Rückgang, der dann auch irgendwie sozialverträglich gemacht werden muss. Aber einen gewissen Bodensatz müssen Sie uns lassen, denn sonst, glauben wir, hat der Staat in diesem wahnsinnigen Informationskonzert, das wir in diesem Land haben, wo andere viel stärker sind, keine gleich langen Spiesse mehr. Das ist für mich - das meine ich sehr ernst - ein staatspolitisches Problem. Wir sind jetzt selber dahinter gegangen, und ich möchte jetzt nicht dafür bestraft werden, indem man sagt, ich hätte hier lieber 5 Millionen weniger bringen und daran denken sollen, dass das Parlament dann nochmals drückt. Das möchte ich nicht.

Das ist der Grund dafür, dass ich Ihnen beliebt machen möchte, den Antrag Hofmann Hans abzulehnen.