preparatory:AB 38155

Wortprotokoll

Wir haben heute das Entlastungsprogramm zu beraten, was wahrscheinlich bis am Nachmittag dauern wird. Am Schluss haben wir die Differenzbereinigung der 11. AHV-Revision traktandiert. Wir haben dieses Geschäft heute Morgen in der Kommission behandelt. Es sind erhebliche Differenzen zu diskutieren, und zwar geht es bei den Witwenrenten um Differenzen von 130 Millionen Franken. Es geht um eine Flexibilisierung des Rentenalters, wo es für Frauen eine Lösung gibt, die jährlich 240 Millionen Franken kostet. Das Problem der vorzeitigen Pensionierung der Bauarbeiter, das ursprünglich im Raum stand, ist nicht gelöst. Weiter geht es um die 17 Prozent Bundesanteil, wo wir eine Motion beschlossen haben. Die Motion liegt noch nicht vor.

Nachdem auf der Traktandenliste "open end" nicht vorgesehen war, finde ich es unseriös, wenn wir am Schluss der Tagung heute derart gewichtige Entscheide treffen.

Ich möchte deshalb beantragen, dass man diesen Punkt von der Tagesordnung absetzt und Anfang nächste Woche behandelt, damit eine seriöse Diskussion möglich ist. Ich glaube, es geht um ausserordentlich viel Geld - auch für die Bundeskasse, mit diesen 17 Prozent -, und deshalb sollte man sich genügend Zeit nehmen, eine Debatte zu führen - auch vor den Wahlen.