preparatory:AB 40767

Wortprotokoll

Ich danke der Vorrednerin für gewisse Ergänzungen. Ich darf vielleicht hier nur noch für die Kommissionsmehrheit festhalten: Wenn auch der Bericht, das sei zugegeben, etwas kurz ist - aber wir wollen ja alle eine schlanke Verwaltung, Frau Goll -, war die Diskussion in der Kommission durchaus substanziell.

Ich darf weiter zum Inhaltlichen sagen: Der Konzentrationsprozess bei den Versicherungen wurde richtig geschildert; er ist durchaus erwünscht. Nur: Das Ende dieses Prozesses wird unterschiedlich gesehen. Frau Goll glaubt, dass er direkt zur Einheitskasse führt; wünschbar wären hingegen sechs bis zehn mittelgrosse bis grosse Versicherer, die in einem gewissen Wettbewerb stehen. Das ist die Krankenkassen-Landschaft, die sich die Kommissionsmehrheit vorstellt. Dieser Prozess geht weiter, wenn wir nicht zu sehr intervenieren. Es gibt keinen Grund dafür, dass der Staat hier intervenieren sollte.

Schliesslich sind wir als Kommissionsmehrheit eher der Meinung, dass die Kostenkontrolle bei verschiedenen Versicherern, die in einem Wettbewerb miteinander stehen, besser gemacht wird als bei einem Giganten, der keine wirklichen Anreize zur Kostenkontrolle haben würde. Vor allem aber glaubt die Mehrheit, dass den Patientinnen und Patienten mit kundenfreundlichen Versicherern, die ein gewisses wettbewerbliches Interesse haben, besser gedient ist.

Ich darf schliesslich einfach festhalten, dass niemand hier gesagt hat - und es auch im Bericht nicht festgehalten ist -, dass es hier um eine Einheitsprämie gehe; das ist richtig. Es geht um eine einkommensabhängige Prämienfestlegung; das war das Thema.

Ich habe Ihnen die Gründe genannt, weshalb Ihnen die Mehrheit der Kommission empfiehlt, diese Standesinitiative abzulehnen.