preparatory:AB 41075

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt sowohl den Einzelantrag Daguet als auch eventualiter dazu den Minderheitsantrag de Dardel, vertreten durch Herrn Levrat.

Es geht um die Frage, ob der SRG vorgeschrieben werden soll, die arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche zu gewährleisten. Wenn man das so liest, hat man den Eindruck, dass das doch eigentlich Selbstverständlichkeiten wären. Man wird erst stutzig, wenn man weiss, dass es die SRG-Spitze selber war, die diesen Streichungsantrag zu Buchstabe e inspiriert hat. Das wirft dann natürlich schon die Frage auf, warum sich ein Service-public-Unternehmen wie die SRG - ausgerechnet ein solches Unternehmen! - gegen arbeitsrechtliche Minimalstandards wehren will. Das könnte ja nur bedeuten, dass man die Absicht hat, diese arbeitsrechtlichen Minimalstandards zu unterschreiten.

Unserer Meinung nach ist das natürlich vollkommen falsch. Gute Arbeitsbedingungen sind gerade im Journalismus eine entscheidende Voraussetzung für gute Programme. Ohne gute Journalistinnen und Journalisten werden Sie auch keine guten Programme haben. Das ist in fast keinem anderen Betrieb so wichtig wie in einem Medienunternehmen. Gute Arbeitsbedingungen gleich gute Qualität - das ist in einem Service-public-Unternehmen erst recht notwendig.

Die SRG ist nicht irgendein Unternehmen. Die SRG selber ist mit Abstand das wichtigste und grösste Unternehmen im Bereich der audiovisuellen Medien in der Schweiz. Sie ist selber der Branchenleader. Sie setzt selber die Standards dieser Branche, und da kann man erst recht nicht verstehen, warum ausgerechnet dieser Betrieb sich nicht an Minimalstandards halten sollte.

Ich möchte Sie wirklich dringend bitten, hier das zu tun, was wir bei anderen Unternehmungen des Service public - der Post, der Bahn, der Swisscom - auch beschlossen haben, nämlich die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften und eben auch eines Gesamtarbeitsvertrages auf gesetzlicher Stufe zu verankern.