preparatory:AB 41148

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Status quo beizubehalten. Ich weiss, dass ich damit keine grossen Chancen habe; ich möchte Ihnen in den zweieinhalb Minuten Redezeit, die ich jetzt noch habe, aber trotzdem kurz zeigen, was wir beschliessen, wenn wir jetzt das Gebührensplitting einführen.

Wir finanzieren das Grundangebot der SRG - das wollten wir, weil wir in den Sprachregionen ein Grundangebot, einen Service public, wollen. In der Zeit, in der es eine Konkurrenz gab, also die regionale Ergänzung mit den Lokalradios und Lokalfernsehen, gab es ein erweitertes Grundangebot der SRG. Es gab die zweite Kette, und es gab die dritte Kette beim Radio. Wir bezahlen jetzt schon einen Teil der Gebühren für die ergänzende Vielfalt der regionalen Fernseh- und Radiosender, und jetzt wollen wir noch mehr geben. Ich kann Ihnen sagen, dass die Rechnung nicht aufgehen wird. Es werden in Zukunft die Falschen die Subventionen bekommen, vielleicht diejenigen, die Gewinne machen.

Wir werden erleben, dass Medienunternehmen z. B. mit Gewinn Unternehmen verkaufen, nachdem sie auch solche Subventionen bekommen haben. Wir werden nicht immer die Richtigen finden.

Es gibt so etwas wie eine Pathologie der Subventionsempfänger. Sie werden nämlich mehr Service-public-Leistungen erbringen und immer zu wenig Geld haben; das liegt in der Natur der Subvention. Es wird also sicher nicht reichen, und ich kann Ihnen jetzt schon versichern: In einigen Jahren wird es ein weiteres Begehren geben. Wir brauchen dann wieder mehr Geld für die regionalen Programme, und es wird dann zu wenig Geld für die SRG da sein. Wenn Sie das Gebührensplitting jetzt einführen, entscheiden Sie sich eigentlich schon für eine Gebührenerhöhung; die wird nämlich kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

Parallel dazu ist der Medienartikel mit der Presseförderung in Vorbereitung, leider auch mit der Unterstützung meiner eigenen Branche. Am Schluss können wir dann das Bakom umtaufen in das "Bamesukom", in das Bundesamt für Mediensubvention und Kommunikation. Deshalb dieser letzte Versuch, das Gebührensplitting wenigstens auf dem heutigen Stand einzufrieren.