AB 41213

Wortprotokoll

Die Programmbegleitung, die die SRG bisher hatte, war eine freiwillige Programmbegleitung durch die Publikumsräte. Das ist ein Milizsystem, von unten nach oben gebaut, echt föderalistisch. Dann wollte man mit dem neuen Gesetz alles vereinheitlichen und den Beirat schaffen; das ist abgelehnt worden. Jetzt hat man eigentlich nur den Namen gewechselt, aber de facto ist das eine neue Form des Beirates - mit einer Verschärfung: Die Publikumsräte berichten, wie die Veranstalter ihre Leistungsaufträge erfüllen. Das ist der falsche Weg. Die SRG hat die Programmbegleitung als freiwilliges Institut eingeführt, sie hat da auch besondere Bedürfnisse. Aber weil wir jetzt den Gebührensplit abgesegnet haben, müssen wir das nicht für die ganze Branche als verpflichtend erklären. Das gibt nämlich nur noch Nachteile, es gibt eine Verschärfung. Wir haben dann eine Konkurrenz zwischen den Kontrollorganen. [PAGE 132] Die Konzession muss nämlich von den Konzessionsbehörden und publizistisch von der UBI kontrolliert werden. Das gibt Kosten und mehr Bürokratie.

Darum bitte ich Sie, die Artikel 60a bis 60f - alle - zu streichen.