preparatory:AB 41250
Leutenegger Filippo · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-03-04
Wortprotokoll
Es geht hier um eine für mich sehr, sehr wichtige Frage, und zwar um die publizistische Kontrolle. Ich weiss, dass sie vielleicht in diesem Rat nicht so stark gewichtet wird. Aber wenn wir von der Unabhängigkeit der Medien sprechen, auch bei der SRG, ist die publizistische Unabhängigkeit ein zentrales Gut.
In den Artikeln 86, 87 und 97 wird das Verhältnis zur UBI geregelt, der Unabhängigen Beschwerdeinstanz, die ja die Aufgabe hat, Konzessionsbeschwerden zu prüfen, also zu prüfen, ob im Programm die Konzession verletzt wird. Heute wird in der SRG eine Ombudsstelle geführt. Sie ist aber eine Beschwerdeinstanz, eine eigene, die z. B. von DRS, TSR und TSI gestellt wird. Das ist eine Eigenkontrolle, eine Selbstkontrolle, die die SRG führt. Das wird übrigens auch in der ganzen Printbranche gemacht. Diejenigen Unternehmen, die das machen, die nämlich eine Ombudsstelle führen, haben eine Eigenkontrolle. Hier geht es um ein ganz wichtiges Rechtsgut. Wir müssen sowohl bei der SRG als auch bei den privaten Veranstaltern unbedingt vermeiden, dass der Staat Zugriff auf die publizistische Kontrolle kriegt. Die Ombudsstelle ist ein wichtiges publizistisches Kontrollinstrument. Das heisst, es muss unabhängig von der UBI geführt werden.
Der Antrag, den wir hier haben, geht genau in die umgekehrte und falsche Richtung. Die UBI wird vom Bundesrat gewählt; er will sogar noch den Präsidenten und Vizepräsidenten bestimmen. Nachher werden die Ombudsstellen, die eine wichtige Kontrollfunktion im Programm haben, auch noch der UBI unterstellt. Damit hat der Bundesrat, also die politische Behörde, indirekt bis zuunterst Zugriff auf die publizistische Kontrolle. Das ist eine fatale Entwicklung. Wenn Sie das annehmen, dann begehen Sie im publizistischen Bereich - ich muss es leider sagen - eine grosse Sünde. Das kommt nicht gut heraus.
Darum bitte ich Sie, meine Anträge zu unterstützen.
Wenn ich das noch sagen darf: Ich muss da meine Erfahrung einbringen; ich habe 25 Jahre im publizistischen Bereich verbracht. Das wäre keine gute Entwicklung, das können Sie mir glauben.