preparatory:AB 41266

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich das gleich in einem Paket mache, möglichst kurz.

Wir haben gestern bei Artikel 16 beschlossen, dass die SRG keine politische und religiöse Werbung und auch keine Alkoholwerbung machen darf. Die Privaten dürfen dies tun. Wir wollten damit den Privaten quasi mehr Werbegelder geben. Jetzt haben wir aber die ausländischen Programmfenster vergessen, und die Folgen davon sind jetzt, dass in den ausländischen Programmfenstern, wie z. B. jenem von Sat1, Werbung für Alkohol, Politik, Religion usw. gemacht werden darf - eben weil wir das vergessen haben. Mein Antrag will das Versäumte jetzt nachholen. Ich möchte, dass Artikel 16 so, wie wir ihn gestern beschlossen haben, auch für das Programmfenster von Sat1 usw., d. h. auch für die ausländischen Programmfenster, gilt. Ich weiss, es gibt internationale Regeln. Ich kann mir vorstellen, dass da der Ständerat noch einmal über die Bücher gehen muss.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.