preparatory:AB 41701
Waber Christian · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion · 2004-03-17
Wortprotokoll
Die EVP/EDU-Fraktion verschliesst die Augen vor der Realität überhaupt nicht. Ich selber weiss, wovon ich spreche: Ich habe vier Kinder, zwei davon sind bereits geschieden, und ich weiss, wie viel Schmerz und welche finanziellen Folgen dieser ganze "Krieg" nach sich zieht.
Es gibt viele Tatsachen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen: Die Zahl der Scheidungen und der Einelternfamilien steigt. Was einmal eben in der Liebe begann, endet im "Krieg". Das sind Tatsachen. Ich kann die Augen davor nicht verschliessen. Die Aufgabe der Familie muss aber der Staat übernehmen, immer mehr, auch bezüglich der finanziellen Folgen, die das nach sich zieht. Wir haben immer mehr doppelte Kosten: Keine der beiden Parteien kann mehr recht leben, beide befinden sich unter dem Existenzminimum. Wir haben ganz klar eine unterschiedliche Handhabung in den Kantonen, die sehr anstössig ist, weil eben vor allem die Frauen die Folgen zu tragen haben. Es gibt auch immer mehr "Alimentenverweigerer", also Männer, die sich abmelden, die nichts mehr oder viel weniger verdienen, nur um eben die Frau und die Familie zu strafen und auch den Staat in die ganze Angelegenheit einzubeziehen. Das Eigenverschulden ist hier klar gegeben. Aber es ist immer schwierig, die Schuldfrage abzuklären. Von dieser spricht man ja heute nicht mehr.
Was mir sehr wehtut - also nicht bei uns, aber an anderen Orten -, ist die Tatsache, dass eben auch die Kinder in dieser ganzen Angelegenheit zu leiden haben. Sie werden sehr oft missbraucht, und zwar um Druck auszuüben, um zu den Rechten zu kommen.
Aus diesen Gründen hat unsere Fraktion diese Vorstösse besprochen. Wir können die Petition in Ziffer 1 absolut unterstützen. Das ist gut so. Ziffer 2 - Bevorschussung und Inkasso auf Bundesebene und Integration ins [PAGE 422] Sozialversicherungswesen - geht uns zu weit, weil hier eben auch die Eigenverantwortung total ausgeblendet wird. Die Motion unterstützen wir: Die Harmonisierung der Gesetzgebung betreffend Bevorschussung unterstützen wir, weil dort eben ein grosser Handlungsbedarf vorhanden ist.