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Wortprotokoll

Wir haben in dieser Session verschiedene Vorstösse über den Grenzzaun und über die Zerstörung von Infrastruktur behandelt. Sogar im GPK-Bericht wurde Israel angeprangert, und heute muss ich auch noch verkappte Aufrufe zur Kenntnis nehmen: Kauft nicht bei den Juden!

Ich möchte hier - auch für Herrn Lang - einen ganz kurzen geschichtlichen Abriss darüber geben, was Israel überhaupt ist und was es bedeutet. Nach der Ermordung von Millionen von Juden im christlichen Europa gab es 1947 den Teilungsbeschluss der Uno - mit der Stimme des kommunistisch-sozialistischen Russland; es hat also auch für Israel gestimmt. Am 14. Mai 1947, um 16.00 Uhr, wurde in Tel Aviv Israel gegründet. Ben Gurion hat Israel seine Verfassung gegeben. Einen Tag danach, am Sabbat, wurde das kleine Israel, damals nicht einmal ganz 15 000 Quadratkilometer gross, von allen Seiten angegriffen. Israel hat sich zur Wehr gesetzt, und zwar erfolgreich:

- 1948, nachdem von den Minaretten die Botschaft tönte: "Bleibt in den Häusern, nach drei Tagen haben wir das Problem gelöst";

- 1956, im Suez-Feldzug, wo Israel wiederum von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen wurde - sträflich im Stich gelassen! -, damals von England und Frankreich;

- 1967, im Sechstagekrieg; fast alle von uns erinnern sich noch daran. Eine grosse Welle der Sympathie rollte durch die Schweiz für dieses kleine Land, das sich wiederum nach Angriffen zur Wehr gesetzt hatte und auch Jerusalem, die geteilte Stadt, vereinigte. Seitdem ist Jerusalem eine offene Stadt für alle Religionen;

- 1973, an Jom Kippur, am höchsten Feiertag der Juden, wurde Israel wiederum von allen Seiten angegriffen. Israel musste mit Überschallknall die Armee mobilisieren und wäre beinahe überrollt worden.

Mit dem Libanonfeldzug von 1982 begann die Stimmung auch in der Schweiz zu kippen. Es kam die erste Intifada und dann die zweite, die wir heute erleben. Zuerst war Israel also der "kleine David", heute wird es als der "grosse Goliath" dargestellt, der mit Panzern auf Kinder schiesst und so gegen sie vorgeht. Ich erlebte vor drei Wochen in Jerusalem das Attentat aus nächster Nähe mit, und wenn man so etwas miterlebt hat, muss man sagen: Wie soll sich denn Israel gegen solche menschenverachtenden Attentäter zur Wehr setzen?

Es ist kein Krieg um Land. Es stimmt nicht, dass einfach ein Problem zwischen Israel und Palästina besteht, sondern es geht hier um eine Auseinandersetzung der Anhänger von Allah einerseits und der Nachkommen der Juden, der Anhänger des Gottes Abrahams, Isaaks und Jakobs, andererseits. Israel könnte alles tun für den Frieden, es gäbe immer nur eine einzige Lösung, nämlich den Rückzug ins Mittelmeer. Erst dann wäre die islamische Seite befriedigt. Die Schweiz muss und darf beide Seiten gewichten. Die heutige Situation und auch die Reden, die hier gehalten worden sind, haben ganz klar gezeigt, dass das ganze Problem auch gemäss den Medien sehr einseitig dargestellt wird. Wir haben überhaupt keine Ahnung, was sich in Israel in Wirklichkeit, in der Realität, abspielt.

Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen: Es darf nicht darum gehen, dass die Schweiz wirtschaftliche Interessen überbewertet und darum mit Israel kooperiert. Ich frage Sie: Welche Freunde hat Israel heute noch in der Welt? Ich stehe ganz offen dazu: Die Schweiz sollte in dieser Auseinandersetzung auch die militärische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht aufgeben, weil Israel als einzige Demokratie eben auch unsere Interessen - aus demokratischer Sicht - im Nahen Osten sehr gut wahrnimmt.

Aus diesen Gründen möchte ich Sie ganz dringend darum bitten, das vorliegende Postulat nicht anzunehmen und auch ein Zeichen zu setzen für eine starke Schweiz, die für ein Israel als Demokratie im Nahen Osten einsteht.