preparatory:AB 42770
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-05-04
Wortprotokoll
Herr Bundesrat Blocher, Sie unterstellen mit Ihrer Aussage, dass alle mit dicken Portemonnaies in die Schweiz kommen und dann auch noch auf Kosten des Staates leben. (Unruhe) Herr Blocher, ich stelle Ihnen jetzt eine Frage: Können Sie mir erklären, warum der Bundesrat selber darauf verzichten wollte, und können Sie mir sagen, wie Aufwand und Ertrag dieser ganzen Geschichte sind?