preparatory:AB 42825

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Die Schweiz ist ein souveräner Staat, und dieser Staat kann seine Gesetze so machen, wie es das Parlament und - in unserer direkten Demokratie - die Bürgerinnen und Bürger und die Stände für gut halten. Deshalb können Sie zwar einen internationalen Vergleich anstellen - das Recht steht Ihnen zu -, aber meine Antwort haben Sie: Wir sind ein souveräner Staat und haben uns nach unseren Ansichten zu richten und nicht nach den Ansichten irgendwelcher anderer Länder.

Zur zweiten Frage: Sie haben gefragt, welche Kriterien denn vorgesehen seien, und Sie haben die Antwort gleich selber gegeben. Sie haben gesagt, in der Botschaft seien diese Kriterien nicht aufgelistet. Es ist Sache des Bundesrates, diese Kriterien aufgrund der Diskussion hier in der Verordnung festzuschreiben.