preparatory:AB 42855

Wortprotokoll

Auch Entwicklungshilfe basiert auf dem Grundsatz von Treu und Glauben zwischen dem Empfängerstaat und demjenigen, der Hilfe anbietet. Auf den gleichen Grundsatz sollte auch die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern abgestützt werden. Ich gehe mit Ihnen, Herr Gysin, einig: Absurd wäre es, wenn die Kommissionsmehrheit hier eine zwingende Formulierung in das Gesetz eingebaut hätte. Das wäre tatsächlich absurd. Aber die Kann-Formulierung gibt dem Bundesrat doch die Gelegenheit, all diese Möglichkeiten und Varianten, die Sie zu Recht aufgezählt haben, zu prüfen. Ich habe Vertrauen in den Bundesrat, dass er mit dieser Kann-Formulierung so umgeht, wie er als Landesregierung gegenüber einer anderen Landesregierung umzugehen hat. Kommt dazu, dass der ganze Budgetbetrag für die Entwicklungshilfe damit ja nicht gekürzt wird; das ist ein Globalbudget. Wenn nun die Entwicklungshilfe an irgendeinen Staat temporär zum Teil oder ganz eingestellt wird, dann profitiert allenfalls ein anderer Staat von diesem frei werdenden Budgetbetrag.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.