preparatory:AB 42861

Wortprotokoll

Wir reden hier ja auch nicht von der Exportrisikogarantie. Aber es ist durchaus denkbar, Herr Müller, dass Entwicklungshilfe in solche Länder nicht über die Regierungen, sondern allenfalls über NGO läuft. Mit dieser Formulierung kann der Bundesrat auch in diesen Fällen nach seinem Wissen und Gewissen entscheiden, ob er die Entwicklungshilfe über diese NGO weiterlaufen lassen will oder nicht.