preparatory:AB 42905

Wortprotokoll

Es ist so, wie Frau Bühlmann gesagt hat: Die Schweiz ist ein Einwanderungsland, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Unser Land krankt seit Jahren an "Magerwachstum". Alle Bundesratsparteien haben sich dafür ausgesprochen, dass Wachstum eines der Ziele unseres Landes sein muss.

Die ausländische Wohnbevölkerung leistet seit je einen wichtigen wirtschaftlichen und kulturellen Beitrag zur Entwicklung der Schweiz. Wir haben alle ein Interesse, auch ein wirtschaftliches Interesse, dass die Migrations- und Einwanderungspolitik nicht von Fremdenfeindlichkeit und Angst geprägt ist, sondern von rationalen Kriterien und dass wir es endlich schaffen, ganz nüchtern aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht: Eine gute Ausländerinnenpolitik löst die richtigen wirtschaftlichen Impulse aus, bei uns wie auch im Ausland. Das heisst, wir dürfen keinen Brain-Drain aus Entwicklungsländern fördern, und für die Schweiz müssen wir sicherstellen, dass wir nicht wiederum mit Lohndumping ein Breitenwachstum mit tiefer Arbeitsproduktivität auslösen und mit der Zementierung von Strukturen die Wachstumsverluste von morgen organisieren.

Eine gute Ausländerinnenpolitik fördert den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Das ist eine der wesentlichen Standortqualitäten unseres Landes. Dazu braucht es Akzeptanz der zuwandernden Bevölkerung, die Verhinderung von Lohndruck und von Armut durch prekäre Arbeitsverhältnisse.

Eine gute Ausländerinnenpolitik achtet auch darauf, dass die fundamentalen Rechte unseres Rechtsstaates wie Menschenwürde, Verhinderung von Diskriminierung, Förderung von Familie und Kindern für alle Menschen gelten, für Schweizer und für Ausländerinnen, für EU-Bürgerinnen und für Angehörige von Drittstaaten.

Eine gute Ausländerinnenpolitik, die auch wirtschaftlich funktioniert, ist effizient, transparent und hält das Ermessen der Behörden in möglichst engen Grenzen.

Das vorliegende Gesetz vermag all diesen Anforderungen nicht zu genügen. Es ist nicht ansatzweise in eine umfassende Migrationspolitik eingebettet. Es ist ein engstirniges Polizeigesetz, das statt mit wirtschaftlichen Vorgaben mit Kontingenten steuert. Mit der Schaffung von zahlreichen neuen Kategorien von Ausländerinnen und Ausländern schaffen wir nicht nur neue Diskriminierungen, sondern vor allem auch Intransparenz. Die Einführung eines Kurzaufenthalterstatus ist ein Rückfall in Zeiten, die wir längst überwunden haben müssten. Wir wiederholen damit die Fehler der wirtschaftlichen Entwicklung der Siebzigerjahre. Die wirtschaftlich unerwünschten Folgen sind Ihnen bekannt: Wachstumsverluste, Strukturzementierung, von den sozialen Missständen nicht zu reden.

Mit der Elite-Immigration handeln wir uns neue politische Probleme ein. Sie missachtet demographische Trends. Statt mit Mindestlöhnen und Gesamtarbeitsverträgen operiert man mit Qualifikationen als Zulassungskriterium. Das heisst, es wird ein polizeiliches Kriterium verwendet, anstatt dass der Markt und eine Marktregulierung ins Zentrum gesetzt würden. Das ist - das wissen Sie auch - auch entwicklungspolitisch falsch. Damit setzen wir uns einmal mehr dem Vorwurf der Rosinenpickerei aus. Mit dem dualen System mit unterschiedlichen Regelungen für die Immigration aus der EU und die Immigration aus anderen Staaten schaffen wir neue Diskriminierungen, schaffen wir neue Barrieren für die Integration und erhöhen wir auch die Gefahr des illegalen Aufenthaltes.

Das Gesetz missachtet neue demographische Erkenntnisse, es reguliert, ohne die Folgen der EU-Erweiterung zur Kenntnis zu nehmen und ohne die Folgen für den schweizerischen Arbeitsmarkt zu beachten. Das Gesetz reguliert unter Missachtung neuer Erkenntnisse in Bezug auf die Integrationspolitik. Damit wird das Gesetz den Anforderungen an eine gute Ausländerinnen- und Ausländerpolitik nicht gerecht. Wir lösen damit falsche wirtschaftliche Impulse aus. Statt Wachstumsimpulse auszulösen, organisieren wir damit die Abschottung und die Fremdenfeindlichkeit.

Weisen Sie das Gesetz, wenn Sie schon darauf eintreten, wenigstens an den Bundesrat zurück, und lösen Sie den von Frau Bühlmann geforderten Paradigmenwechsel aus: Er ist nötig, vor allem auch dann, wenn wir wirtschaftlich endlich wieder auf Vorderfrau kommen wollen.

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