preparatory:AB 42930

Wortprotokoll

Herr Kollega Baader, Ihre Fraktion hat gestern bei der Abstimmung über die humanitäre Aufnahme der linken Minderheit "zur Mehrheit verholfen", als es bei der Eventualabstimmung darum ging, die humanitäre Aufnahme, wie sie jetzt im Gesetz erscheint, abzuwägen gegen den Kompromissantrag der Mitte mit einer Kann-Formulierung. Diese hätte die humanitäre Aufnahme als das erscheinen lassen, was sie sein sollte: eine Ausnahmebestimmung. Damit hat Ihre Fraktion massgeblich und entscheidend dazu beigetragen, dass das Asylgesetz in der vorliegenden Fassung zur Gesamtabstimmung kommt. Werden Sie weiterhin mit solchen taktischen Manövern dazu beitragen, dass Sie Ihre parteipolitische Suppe kochen können? (Teilweiser Beifall)