preparatory:AB 44318

Wortprotokoll

Warum ist es wichtig, hier - oder dann eben, wie von der Kommission beantragt, am Anfang des Gesetzes - die Grundsätze der Integration im Gesetz festzuschreiben? Humanität ist nicht die Kehrseite, sondern das notwendige Pendant der Konsequenz. Es ist genauso nötig, den Hintergrund zu berücksichtigen und die Integration zu regeln, wie es wichtig ist, den Missbrauch zu bekämpfen. Dieser Artikel leistet seinen Teil dazu, um die Integration zu fördern. Das Gesetz hält auch fest, welches der Beitrag der Ausländer an die Integration sein soll. Deshalb ist es ebenso wichtig und richtig, die Erwartungen zu formulieren, die wir an die Ausländer haben.

Warum braucht es eine aktive staatliche Integrationspolitik? Es braucht sie, um nebst anderem auch negative finanzielle Folgen mangelnder Integration zu verhindern. Gemäss Berechnungen des BBT lassen sich mit einer systematischen Integration pro tausend Jugendliche etwa 18 Millionen Franken an Ausgaben der Sozialwerke einsparen. Es ist auch klar, dass bei schlecht integrierten Menschen ein erhöhtes Risiko von Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und Kriminalität besteht. Das Ausländergesetz schlägt zwei zentrale [PAGE 1069] Neuerungen vor: einerseits die Koordination der Integrationsbemühungen durch den Bund, und andererseits verlangt man eine Integrationsbereitschaft der Immigranten.

Zu den Minderheitsanträgen: Es ist schwierig, im Gesetz festzulegen, was schweizerisch oder christlich-abendländisch ist. Ich erinnere an die Diskussion, ob die Miss Schweiz nun wirklich eine Miss Schweiz sei. Die Formulierung "gemeinsam" ist besser - die Werte, die die Schweiz gemeinsam hat, sind die schweizerischen. Das entspricht einer pragmatischen Gesetzeslösung. Der Gesetzgeber darf dem Volk nicht vorschreiben, was schweizerisch ist. Dagegen würde man sich vermutlich zu Recht wehren, gerade auch als Schweizer. Schweizerisch ist das, was wir leben, nicht das, was wir per Gesetz vorschreiben.

Auch die CVP ist der Meinung, dass Integration wichtig ist. Es gibt Unterschiede zum Minderheitsantrag, nämlich in der Auffassung, wer die Integrationsleistung vornehmlich zu erbringen hat - der Staat oder der Immigrant bzw. die Immigrantin. Die Sprache ist ebenfalls eines der wichtigsten Mittel der Integration. Es ist richtig, dass dies den Immigranten bewusst gemacht wird. Man kann einen Vergleich mit Kanada anstellen, wo z. B. ein Sprachtest bestanden werden muss. Es ist richtig, den Beitrag der Immigranten an die Integration festzuschreiben. Die Kann-Formulierung ist ebenso richtig, damit man den Kantonen freistellen kann, was sie machen wollen und wie sie es machen wollen. Die Behörde soll situativ und fallbezogen, aber gemäss Richtlinien entscheiden können. Die Kann-Formulierung erlaubt dies. Auch mit der Formulierung der Mehrheit ist kein sofortiger Anspruch gegeben; es ist eine Zulassung, aber mit Bedingungen.

Deshalb stimmt die CVP-Fraktion den Anträgen der Mehrheit zu.